Afghanistan: Es ist Krieg!

Unabhängig von unterschiedlichen Aussagen der Rechtsgelehrten, ob man nun formaljuristisch Krieg sagen darf oder nicht. (Da gibt es inzwischen auch solche, die sagen: Man darf.) Aber einerlei, die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und wenn das Parlament die Verantwortung für den Einsatz wirklich tragen soll, dann muss sich die Bundesregierung das „Ja“ noch einmal erwirken. Denn vom Schutz der Brunnenbohrer redet doch heute keiner mehr.

Was ist, wenn es morgen nicht mehr sieben, sondern 70 Tote auf einen Schlag sind? Nein, nein, die Volksvertreter müssen sich dazu bekennen, die Bundeswehr in Afghanistan zu lassen; mit einem neuen Votum, das ausdrücklich anerkennt, was wirklich dort geschieht. Ach ja: Wenn die Regierung nur aus Angst davor, Entschädigungen zahlen zu müssen, lieber nicht von Krieg redete, dann wäre das jämmerlich. Es muss gezahlt werden, so oder so, punktum. Und wenn die Kanzlerin Furcht davor haben sollte, dass im Letzten sie die Befehls- und Kommandogewalt übernehmen muss, dann sei es so. Mitleid wäre fehl am Platz. Das ist ihres Amtes. Niemand wird dazu gezwungen.