Meinung : Es ist nicht alles Fleisch, was stinkt

Die Lebensmittelskandale müssten die Regierung alarmieren – tun sie aber nicht

Heike Jahberg

K urz vor Weihnachten ist so manchem Berliner der Appetit vergangen. Schuld daran sind 95 Tonnen verdorbenes Putenfleisch. Schuld ist auch die linke Ex-Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner, die ihren Laden offensichtlich nicht im Griff hatte. Und auch der christsoziale Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer ist schuld, der es trotz langer Vorbereitung nicht geschafft hat, ein verfassungsgemäßes Verbraucherinformationsgesetz auf die Beine zu stellen.

Die Verbraucher verlieren das Vertrauen in die Politik und in den Staat. Zu Recht. Wie kann es sein, dass eine Sachbearbeiterin der Berliner Gesundheitsverwaltung vergisst, ihre Senatorin über das verdorbene Putenfleisch vom Moabiter Großmarkt zu informieren, obwohl zur selben Zeit – es war im September – ganz Deutschland über das Ekelfleisch aus bayerischen Kühlhäusern diskutierte?

Die Fleischskandale treffen die Bürger an einer empfindlichen Stelle. Wer an der Theke steht oder in der Dönerbude, kann nicht beurteilen, ob das Kotelett oder der Döner frei von schädlichen Keimen oder Bakterien sind. Käufer müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat für ihre Gesundheit eintritt – mit Gesetzen, die so scharf sind, dass schwarze Schafe abgeschreckt werden: mit einer wirksamen Lebensmittelkontrolle, die den Gesetzesvollzug überwacht, mit einem Informationssystem, das funktioniert, falls es zu Verstößen kommt. Nur so kann der Staat das höchste Gut seiner Bürger, die Gesundheit, schützen.

Schade nur, dass er das nicht tut. Obwohl Deutschland in den vergangenen Jahren immer wieder von Lebensmittelskandalen heimgesucht worden ist, haben Politik und Verwaltung kaum reagiert. Weder sind die Strafgesetze verschärft noch ist die Zahl der Lebensmittelkontrolleure nennenswert aufgestockt worden. Und auch das dritte Glied – die Verbraucherinformation – funktioniert nicht. Nachdem Bundespräsident Horst Köhler das Verbraucherinformationsgesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken kassiert hat, steht die Politik wieder am Anfang. Soll Seehofer das verfassungswidrige Bundesgesetz reparieren oder müssen die Länder eigene Gesetze machen, um die Kommunen zur Information zu verpflichten? Im Verbraucherschutzministerium herrscht Rätselraten, man prüfe die Sachlage „sehr sorgfältig“, heißt es. Vielleicht hätte man damit eher beginnen sollen.

Es mutet schon ein wenig merkwürdig an, dass beide Gesetzesvorhaben, die jetzt gestoppt wurden, mit dem Verbraucher- und Gesundheitsschutz zu tun hatten. Sowohl beim Verbraucherinfogesetz als auch beim Nichtraucherschutz hat sich die Regierung handwerkliche Fehler geleistet – Zufall oder ein Indiz dafür, dass ihr diese Materie doch nicht ganz so wichtig ist?

Die Verbraucher sind auf sich gestellt. Sie sollten zu Weihnachten vorsichtshalber eine Öko-Pute servieren. Oder eine vegetarische Lasagne. Oder fasten.

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