Meinung : Es ist zum Auswandern

ZUWANDERUNGSGESETZ

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Gut gegähnt gestern. Im Bundestag wurde über die Zuwanderung gestritten – zum siebenundneunzigsten Mal, oder so ähnlich. Zur Abstimmung steht immer noch jenes Gesetz von Innenminister Schily, das schon einmal in Bundestag und Bundesrat war, vom Verfassungsgericht aber wegen Verfahrensfehlern für ungültig erklärt wurde, und nun, nach einigen Pirouetten, erneut das Parlament passierte. Jedes Argument im Zuwanderungsstreit ist rund siebenundneunzig Mal ausgetauscht worden. Es ist alles gesagt. Beide Seiten bleiben stur. Und die Union, deren Zustimmung Schily im Bundesrat braucht, wird sich in diesem unsäglichen Zwist durchsetzen, zu Lasten der Liberalisierung. Denn der Geist der Zeit spukt für die Konservativen. Bei fast fünf Millionen Arbeitslosen, einer grassierenden Angst vor dem Jobverlust, die selbst das Lager der Höchstqualifizierten erreicht hat, lässt sich schwer für eine seriöse Zuwanderungsregelung werben. „Sollen die wenigen verbliebenen Arbeitsplätze jetzt auch noch mit Ausländern besetzt werden?“, fragen sich die verunsicherten Bürger. Da hilft der Hinweis wenig, dass Schilys Werk ein Instrument für Zeiten ist, in dem es Bedarf an Zuwanderung gibt – in acht Jahren vielleicht. Da hilft auch nicht, dass der Vorrang von deutschen Arbeitnehmern vor ausländischen im Gesetz verankert ist. Kurz: Das Klima für eine moderne Zuwanderungsregelung ist widrig. Und die Union hat die besten Voraussetzungen, ihren Blockadekurs durchzusetzen.mfk

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