Meinung: „Es war ein Irrweg, …

… das Beamtenrecht voll in die Hand der Länder geben zu wollen.“

In Zeiten wie diesen ist es gewiss nicht einfach, die Interessen einer Berufsgruppe zu vertreten, die gut abgesichert ist und der man zudem nachsagt, mit Blick auf Produktivität und Flexibilität nicht gerade an der Spitze zu liegen. Das ist zwar wie jede Verallgemeinerung unfair. Aber der privilegierte Status der Beamten bringt das mit sich. In guten Zeiten allenfalls Spott- und Neidthema, ist dieser Status angesichts der Malaise der öffentlichen Haushalte heute nicht mehr unangefochten.

Peter Heesen, ein jovialer Mittfünfziger aus dem Rheinland und seit 2003 Chef des Deutschen Beamtenbunds, ist daher in ungemütlichen Zeiten oberster Interessenvertreter der deutschen Staatsdiener. Denn diese Zeiten verlangen nicht kämpferisches Auftrumpfen, sondern geschicktes Taktieren. Das ist nun die Hauptaufgabe des freigestellten Studiendirektors, der von 2001 bis 2003 auch schon den Deutschen Philologenverband führte und einige Jahre Bundesvize des Beamtenbunds war.

Die Beamten sind in die verteilungspolitische Defensive geraten wie selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Das wird auch die traditionelle gewerkschaftspolitische Arbeitstagung des Deutschen Beamtenbunds prägen, die am heutigen Montag in Bad Kissingen beginnt. Und ebenso die diesjährige Einkommensrunde, deren Beginn noch nicht feststeht. In Kissingen wird Heesen, seit 2003 Chef des Beamtenbunds, immerhin einen wichtigen Verbündeten begrüßen dürfen. Bundesinnenminister Otto Schily hat jüngst mit dem Beamtenbund und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine Reform des Beamtenrechts vereinbart, die Heesen ausdrücklich lobt. Denn sie greift nicht so weit in die Privilegien der Beamten ein, wie es möglich wäre.

Es war, im Verbund mit dem weniger reformfreudigen Bund, eine aus Heesens Sicht gelungene Defensivaktion. Den Beamten drohte nämlich die Zuständigkeit der Länder für das Beamtenrecht, für die Besoldung und die Versorgung. In der Föderalismuskommission war hier schon eine Einigung gelungen. Die Länder, noch klammer als der Bund, hätten wohl erheblich stärkere Einschnitte vorgenommen, bis hin zu Änderungen an den bislang festgefügten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Allein diese Gefahr brachte im Herbst die weniger einschneidende Einigung mit dem Innenminister, von der Heesen jetzt hofft, dass sie auch in der Mehrheit der Länder doch noch Anklang findet. Im März soll sie wohl in den Bundestag eingebracht werden.

Dafür ist der Beamtenbundchef sogar bereit, bei den anstehenden Einkommensverhandlungen auf Zuwächse zu verzichten. Zumal die ohnehin schwer durchzusetzen sind. So werden die Beamten zwar nicht reicher, aber ihre sichere Position bleibt. In Zeiten wie diesen kein schlechtes Ergebnis. Es sei denn, die Pläne der Föderalismuskommission werden doch noch umgesetzt.