Meinung: Es war schon einmal

Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten. – Ursprünglich war das der Spruch der radikalen Linken, von revolutionären Arbeitern Anfang des vorigen Jahrhunderts, die sich von der SPDFraktion im Reichstag betrogen fühlten. Heute ist es einer, den Rechtsradikale sich aneignen, auf ihre Websites stellen, um linken Unmut, Unmut der Arbeitnehmer in der Gesellschaft für ihre Zwecke auszunutzen. Ja, rechts trifft auf links, wo es um Existenzängste geht, um Arbeitslosigkeit, um Perspektivlosigkeit. Vor diesem Hintergrund ist es nicht sehr verwunderlich, dass die NPD versucht, eine linke Protestpartei zu unterwandern. Es ist allerdings erstaunlich, dass ihr so genannter Vorsitzender das subversives Potenzial derart offen legt. Aber gut so, das kann abschreckend wirken.

Es sollte nur nicht von Debatten abschrecken. Die Debatte darüber, wie Linke um ihrer Glaubwürdigkeit willen dem Rechtsradikalen begegnen können, hat bisher nicht lange genug angehalten. Die Gewerkschaften haben unlängst in einer Studie festgestellt, dass jeder Fünfte von rund sieben Millionen Mitgliedern anfällig sei für rechtsextreme Einstellungen. Wenn das für die Gewerkschaften gilt – was sagt es der Partei, die in den Arbeitervierteln zu Hause sein will? Die dort nicht zur Wahl gehen, weil sie sich politisch nicht mehr vertreten fühlen: Mit denen spielt die NPD.

Und hier liegt die Verantwortung der Linken. Klarheit der Positionen ist Voraussetzung, um sich abgrenzen zu können: nach rechts die Linkspartei Oskar Lafontaines und Gregor Gysis, die USPD des Augenblicks, nach links und rechts die SPD der Gegenwart. Für die wird beides überlebensnotwendig. War es nicht Lafontaine, der das „Kaputtsparen“ der Regierung Schröder in die Nähe des „Kaputtsparens“ der Regierung Brüning rückte, einer Politik, die den Nazis das geschichtliche Fenster aufriss? Die Empörung war groß seinerzeit, zu Recht. Aber die Antwort war eben vor allem: Empörung. Das Übergeordnete, die Vision, warum und wie sich Solidarität und soziale Gerechtigkeit mit Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik verbinden lassen – jetzt geht’s drum. Darum, was geblieben ist von der Identität einer Partei, deren Chef Willy Brandt einstmals für die Ziele des Heidelberger Programms von 1925 kämpfte, in dem die politische Macht für die Arbeiterklasse gefordert wurde. Einer Partei, die aufbrach, die Welt zu verändern, und die nun von der Welt und der Wirtschaft verändert wird.

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