Meinung: Es wird ihm nutzen

Man kann durchaus geteilter Meinung sein, ob es sich bei der Vernehmung des Edmund Stoiber durch den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages um ein reines Wahlkampfspektakel gehandelt hat. Stoiber war vom Waffenlobbyisten Schreiber als – teilweiser – Mitwisser eines angeblichen CSU-Schwarzgeldsystems benannt worden. Schreiber hat seinen Ruf weg als Wichtigtuer, Schmiergeld-Vermittler und flüchtiger Steuerstraftäter. Trotzdem hat, leider, schon vieles gestimmt, was er über schwarze Parteikassen und Barspenden erzählt hat. Also gehört es sich, Stoiber zu fragen. Und ist sogar Pflicht eines Untersuchungsausschusses. Dass indes die rot-grüne Ausschussmehrheit für den Kanzlerkandidaten der Union die eigentlich geschlossene Zeugenliste wieder öffnete, für andere Zeugen anderer Affären aber nicht – das fällt ganz ohne Zweifel unter Wahlkampf. Einen Dienst haben sie ihren Parteien damit nicht erwiesen. Stoiber hat versichert, er wisse von nichts. Dem hatte der Ausschuss nichts entgegenzuhalten, weil Schreiber keine Belege geliefert hat. Wenn dies ein Schauboxen zu Wahlkampfzwecken war, muss Stoiber dem Ausschuss regelrecht dankbar sein. Er geht als Sieger nach Punkten nach Hause.bib

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