• ESM-Vertrag vor Verfassungsgericht: Deutschland darf sich nicht vor der Verantwortung drücken

ESM-Vertrag vor Verfassungsgericht : Deutschland darf sich nicht vor der Verantwortung drücken

Bis zum heutigen Tag, an dem das Verfassungsgericht über den ESM-Vertrag urteilt, wird hierzulande versteckt, um was es geht: Um die Übernahme von Verantwortung, die eine Last sein kann, weil man mit ihr fallen könnte. Wenn Deutschland Europa nicht aufhelfen will, steht es auch bald allein.

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An diesem Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht über den Euro-Rettungsschirm ESM.
An diesem Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht über den Euro-Rettungsschirm ESM.Foto: dpa

Es würde nur zu gut passen. Ins Raster, gewissermaßen, ins nationale Entscheidungsraster der Regierungen, das alle Tage wieder zu beobachten ist: Weil sich die Regierungschefs des EU-Europas nicht trauen, ihren Wähler-Bürgern zu sagen, dass eben dieses Europa seinerzeit, nach dem Zweiten Weltkrieg, kein Unfall war, sondern nach wie vor gewollt ist und dass es mehr Integration, nicht weniger geben muss, wenn das ganze bisher Geleistete, Erstrittene, Erreichte irgendeinen Sinn gehabt haben soll. Deshalb interpretiert jeder in die Beschlüsse Europas hinein, was aus nationaler Sicht das Beste sei; aus nationaler Sicht, um national seine Vorteile daraus zu ziehen.

Darum also ist der Beschluss der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen von der CDU-geführten Bundesregierung so ausgelegt worden, nämlich dass sich eigentlich ihre national-restriktive Sichtweise durchgesetzt habe – alles wird strikt kontrolliert, zum deutschen Nutzen. Das sollte dann die Botschaft sein: alles unter Kontrolle.

Aber was, wenn das gar nicht stimmt? Was, wenn das alles wieder nur eine Art war, zu camouflieren, dass die Deutschen im Gegenteil lieber gute Europäer sein wollen, die mitmachen, es bloß am besten niemand so genau mitbekommen soll außerhalb der Bundesregierung? Es kann sein, dass es so ist. Und das wiederum ist das Ermüdende, das Erschreckende an diesem Szenario: Es machte wieder einmal den Mangel an politischem Mut zur Vision und, so schwierig und unglücklich das Wort in Bezug auf Deutschlands Rolle auch klingen mag, an politischer Führung deutlich.

Was wäre schlimm daran, mit dem Bekenntnis zu einem Europa vor die Bürger zu treten, das den Fehler abstellen will, der darin liegt, keine gemeinsamen Rahmenbedingungen erarbeitet und eingeführt zu haben, als der Euro eingeführt wurde? Keine Wirtschafts- und Finanz- und Sozialunion. Keinen europäischen Finanzminister. Kein Europa der Regionen statt der Nationen. Keine großen europäischen Wahlämter. Keine, keine, keine … Was wäre so schlimm daran, eine Vision nach der Vision zu entwickeln, die es nach dem Krieg doch gab und die Wirklichkeit geworden ist, nach dem schönen Motto: Utopisten sind die eigentlichen Realisten. Was wäre schlimm daran?
Selbst in dieser bedrängten Situation, in der alles danach ruft, führt die politische Spitze dieses Landes nicht ins Offene. Bis zum Tag des Urteils im Bundesverfassungsgericht über den ESM-Vertrag wird weiter finassiert, wird verdeckt, versteckt, um was es doch eigentlich geht: um Verantwortung. Denn das ist das Schlimme, das große Furchterregende: die Übernahme von Verantwortung, die es bedeutet, große, internationale Politik mit ungewissem Ausgang und nur mit einem Ziel zu machen. Die Verantwortung, die eine Last sein kann, weil sie bedeutet, dass man mit ihr fallen könnte.

Deutschland ist nicht Atlas, es kann nicht die ganze Welt schultern, das stimmt. Deutschland stünde still. Und wäre allein. Wenn Deutschland aber nicht Europa mit aufhelfen will, das bei Griechenland zwei Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts schultern muss, dann steht es auch bald allein.

So viel ist wahr: Wo politische Führung auf Dauer ausbleibt, wird ihr Fehlen sichtbar. Im nationalen Raster der Bürger- Wähler ist das ein wichtiger Entscheidungsfaktor bei der Wahl von Regierungen. Von innenpolitischen Verwerfungen hier nicht weiter zu reden.

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