Essay : Das Kreuz mit dem Glauben

Der Islam stellt das Grundgesetz auf die Probe. Warum die Union darauf eine Antwort finden muss – und nicht nur Ministerin Aygül Özkan.

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Jesus Christus ist für seine Wahrheiten am Kreuz gestorben. Von einer deutschen Landesministerin wird man Vergleichbares nicht erwarten dürfen, am wenigsten, wenn sie türkischer Herkunft ist und muslimischen Glaubens. Also tat Aygül Özkan etwas, was sie als hoffnungsvoll gestartete Politikerin in ihrer Situation tun musste, sie entschuldigte sich, mehrfach, überall, bei allen, für alles. Dass sie das Kruzifix aus Klassenzimmern entfernt haben wollte – es waren, wie sie zuletzt am Donnerstag im Hannoveraner Landtag sagte, „missverständliche Äußerungen“. Sie bedauert, religiöse Gefühle verletzt zu haben. Sie habe eben keine Ahnung von der gelebten Praxis des Miteinanders von Staat und Kirche in Niedersachsen. Katholiken, die ihre Vergehen ähnlich ausdauernd und demutsvoll zu bereuen in der Lage sind, mögen hervortreten.

Özkan hat abgeschworen, jetzt wird man sich den berühmten Sachfragen zuwenden können. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff suchte nach Parallelen, die dem Vorfall eine gewisse Leichtigkeit geben würden, und fand sie in Hildegard Knefs Nacktbadeszene aus der „Sünderin“ von 1951. Auch damals ging manchem Bischof die Mitra hoch, während der Film heute vergessen ist. In 20 Jahren, sagt Wulff über den leicht verstolperten Sprung seines Schützlings in das Eiswasser der großen Politik, wird man drüber lachen können.

Worüber lachen? Dass eine Ministerin erst das Kreuz in Schulen ablehnt, um dann im Landtag förmlich zu selbigem zu kriechen? Darüber, dass die erste deutsch-türkische Minister-Muslima in der Bundesrepublik des Jahres 2010 bestaunt und bejubelt wird wie einst der von Christo verhüllte Reichstag? Oder lachen darüber, dass die Ehre der migrantischen Kabinettspremiere ausgerechnet einer Frau zuteil wird, die entweder bodenlos leichtsinnig ist oder tödlich naiv?

Wir würden es gerne wissen von Christian Wulff, von einem, der beharrlich so tut, als sei Politik etwas für neurotische Ehrgeizlinge, während er selbst im Gestus des Unbekümmerten seiner CDU mehr Erneuerung abtrotzt, als sie augenblicklich vertragen kann. Denn für nichts anderes steht der Umgang der Partei mit ihrem Neuling. Özkan hat, ob fahrlässig oder nicht, ein Problem angesprochen, über das man in ihren Kreisen besser schweigt: Die Haltung der großen bürgerlichen Regierungspartei zum Christentum, das sie im Namen trägt, und damit auch zu den Millionen Wählern, die sie auf ihrem Weg zu den gottlosen Metropolenmilieus in der gläubigen Provinz zurückgelassen hat. Die urbane Gegenwarts-CDU hat zu ihrer Religion ein ähnlich gespanntes Verhältnis wie die katholische Kirche zur Sexualität: Sie drückt sie weg. Sie tabuisiert sie. Sie ist ihr peinlich. Und wenn was passiert, war’s ein Unfall. Wie bei Özkan.

Das ist bedauerlich bei einem großen, mindestens einem gesamtdeutschen, aber auch europäischen Thema. Eine Demokratie ist nur so gut wie die Debatte, die der Entscheidung vorausgeht. Im Augenblick überlässt die Politik stattdessen den Gerichten den Umgang mit der Religion. Es wäre gut, sich das Thema bald zurückzuholen, zumal der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg im Juni über das Kruzifix im Klassenzimmer abschließend verhandeln und dann bald entscheiden wird. Es ist die Große Kammer, die Kleine hatte der Klage einer Italienerin gegen ein Schulkruzifix bereits letztes Jahr stattgegeben.

Die Chancen sind groß, dass das Urteil bestätigt wird. Dann werden sich die deutschen Bischöfe wieder wundern und beschweren, und die Christdemokraten werden wieder mal so tun, als könnten sie gar nichts tun. Dabei sind sie die einzigen, die dem Land die Diskussionen zumuten könnten. Und sie könnten, neben einem Verständnis für Religion im öffentlichen Raum, noch ein anderes Verständnis beleben. Frau Özkan stellt mit ihrem Diktum nicht nur die Gretchen-, sondern zugleich die zivilreligiöse Grundsatzfrage: Wie hältst du es mit der Verfassung?

Ja, wie halten wir es denn? Komisch, die einfache Antwort scheint es nicht zu geben, wo wir sie doch von jedem Einwanderer erwarten: Ich halte mich dran! Aber die Frage ist eben nicht, ob man sich daran hält, sondern wie. Vergangene Woche wurde darauf hingewiesen, Frau Özkan habe nichts anderes getan, als Karlsruher Rechtsprechung wiederzugeben, an die sich skandalöserweise offenbar niemand gebunden fühle. So einfach ist es nicht. 1995 hatte das Gericht in der Tat entschieden, ein Kruzifix im Klassenzimmer verletze die Religionsfreiheit. Das Urteil stürzte das Gericht in die tiefste Vertrauenskrise seiner Geschichte. Kistenweise gingen in Karlsruhe Protestbriefe ein, Politik, Medien und Kirche machten Stimmung gegen die Richter. 25 000 Menschen folgten einem kirchlichen Aufruf und demonstrierten in München. Motto: „Das Kreuz bleibt.“ Dabei verordnet das Urteil keinen Laizismus, ja es lässt sogar christliche Symbole an Schulen ausdrücklich zu; es verwirft nur ein bayerisches Gesetz, in dem stand, dass in Volksschulklassenzimmern ausnahmslos Kreuze anzubringen sind. Solch ein Gesetz gibt es seitdem nicht mehr.

Was es gibt, ist ein Gesetz zum Anbringen von Kruzifixen mit einem Verfahren, falls es zum Konflikt kommt. Viel mehr darf man juristisch nicht erwarten. Grundrechte sind ein Schutz vor Staat und Macht, in Demokratien also ein Schutz vor der Mehrheitsgesellschaft. Sie sind kein Mittel, der Mehrheit einen Minderheitswillen aufzuzwingen. Es gibt keinen unmittelbaren rechtlichen Imperativ zum flächendeckenden Abhängen von Kreuzen. Es handelt sich dabei zunächst einmal um einen Akt politischer Gestaltung.

Grundrechte sind, auf zweiter Ebene und mit mehr Handlungsspielraum für die betroffenen Akteure, Wertordnung und Politikziel. Hier beginnen die Schwierigkeiten. Wenn es ein gelebtes Miteinander von Staat und Kirche gibt, wie nicht nur Frau Özkan zutreffend feststellt, dann gibt es auch eine gelebte Verfassung, in der sich im bunten Alltag der Gesellschaft eine einheitlich normierte Freiheit widerspiegelt. Verfassungswirklichkeit und Verfassung fallen bei Religionsfragen jedoch zunehmend auseinander. Was individuelle Glaubensfreiheit und staatliche Neutralität bedeuten sollen, wird regionalisiert. Gab es bislang ein Gefälle zwischen Süd und Nord und West und Ost, so konfiguriert heute jedes Bundesland seine Glaubensrechte selbst, jeder Amts- und jeder Gerichtspräsident beantwortet die Gretchenfrage nach seiner Fasson. Kreuze hängen mal dort in Schulen und Amtsfluren, mal da in Gerichts- und Gremiensälen, anderswo dagegen nicht. Beigetragen zum Durcheinander hat das Bundesverfassungsgericht selbst, in dem es den Ländern in seinem Kopftuchurteil zugewiesen hat, religiöse Symbole bei Lehrern per Gesetz zu untersagen. Wenn sie es denn wirklich wollen.

Natürlich wollten viele, ging es doch auch darum, Zeichen gegen den Islamismus zu setzen. Weil sich keine Landesregierung mit ihren christlichen Wählern anlegen wollte, nahm man christliche Symbole vom Verbot aus. Einzig Berlin blieb konsequent und behandelte alle Religionen gleich, wie es dem Verfassungsurteil geschuldet ist.

Bunt und vielfältig soll das Leben sein – nicht die Regeln, die es ordnen und ihm den Rahmen geben; vor allem dann nicht, wenn andere unsere Rahmen und Regeln erst noch kennenlernen müssen. Womit die Integration ins Spiel kommt. Vor 15 Jahren, als das Kruzifix-Urteil die Nation spaltete, waren die Migranten zwar schon da, aber kein Thema. Die Trennlinie verlief zwischen Christen und Atheisten. Der zugewanderte Islam agierte sich in Hinterhöfen aus. Man ignorierte ihn.

Heute, da die Kinder und Enkel der Gastarbeiter von damals Schulen, Betriebe, Universitäten und leider zu oft auch nur Straßen bevölkern, sieht die Sache anders aus. Das schöne Argument von damals, man könne als Nichtchrist übers Kreuz einfach hinwegsehen, Glaubensbezüge enthalte es nur für jenen, der glaubt – so übrigens der Standpunkt der Bundesregierung damals im Kruzifix-Streit – es zieht jetzt nicht mehr. Selbst dem größten Christenversteher leuchtet ein, dass ein anatolisches Muslimmädchen mit anderen Gefühlen auf das bayerische Klassenkruzifix blicken könnte als der agnostisch erzogene Bürgersohn aus Berlin. Glaube steht nicht mehr gegen Nichtglaube, sondern gegen einen anderen Glauben. Angesichts vieltausendjähriger, konfliktreicher Religionsgeschichte weiß jeder, dass dies die sensiblere Paarung ist. Die Karriere der Religionsfreiheit als eines der zentralen Rechte der Verfassung hat gerade erst begonnen.

Die Politik kann sich derlei Veränderungen verschließen und den Dingen ihren Lauf lassen, wie bei der Einwanderung selbst. Wer sich einmischt, macht sich angreifbar, wie Frau Özkan. Hat man aber Kraft und Mut, die Handlungsspielräume zu vermessen, mag es helfen, sich darüber klar zu werden, dass Religionspolitik vor allem symbolisch wirkt, soll heißen: Es ist keine symbolische Politik, sondern eine Politik der Symbole. In der Integrations- und Islamdiskussion geht es ausschließlich darum, um Kreuz und Kopftuch, um Schlagworte wie Ehrenmord, Zwangsheirat, Burka, Importbraut. All das steht für eine Haltung, eine Einsicht, manchmal auch nur für ein Vorurteil. Doch gelebte Integration ist viel komplexer, vor allem entzieht sie sich der herkömmlichen Mechanik politischer Steuerung. Sie ist ein privater Akt unter Einzelnen, bestimmt von individueller Kenntnis und Erfahrung, unvorhersehbar wie das Schicksal, gestaltbar nur, soweit die eigenen Möglichkeiten reichen. Sie ist ihrer Natur nach eher verwandt mit Liebe und Freundschaft als mit Naturschutz oder Subventionen.

Je unübersichtlicher die Lage wird, desto stärker strahlen Symbole. Da ist es erstaunlich, dass die Schulkruzifixe immer noch die Diskussion beherrschen. Schulen sind, Stichwort Religionsunterricht oder Pausengebete, offen für Glaubensdinge, offener jedenfalls als Justizgebäude, an die aus guten Gründen höchste Neutralitätsansprüche gestellt werden müssten. Aygül Özkan hätte besser mit den Kreuzen in Gerichtssälen angefangen. Auf Widerspruch wäre man gespannt gewesen.

Das Thema kommt spätestens auf die Agenda, wenn sich die ersten Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch eine Richterrobe überstreifen wollen. Das zu verhindern, wird schwierig: Wen gefährdet, wen beeinflusst eine Kopftuchrichterin? Warum soll sie mehr Neutralität demonstrieren müssen als die Christin neben ihr? Man wird zwangsläufig dazu kommen, genauer zwischen der Freiheit zum bürgerlich-individuellen Ausdruck eigenen Glaubens und der staatlichen Identifikation mit ihm zu unterscheiden. Als Konsequenz könnten Kopftücher wieder auftauchen und Kreuze verschwinden.

So widersprüchlich es klingt, die aktuell einzige Partei, die Lösungen anbieten und langfristig Frieden stiften könnte, wäre die CDU. Während das linke Lager schwer aus der Multikultisackgasse herausfindet und es ihm trotz toller Reden nicht einmal gelang, in all den Jahren einen Migranten an einen Kabinettstisch zu setzen, zeigt die CDU die erfrischende Seite des Konservatismus: Sie packt zu, wenn’s ums echte Leben geht.

Der nächste Schritt wird schwieriger. Den Wählern zu erklären, dass der deutsche Verfassungsstaat mit seinem erfreulichen Ja zu Religionen nur zu erhalten ist, wenn man sich dem Islam öffnet und ihn in seiner Selbstorganisation unterstützt. Das würde zugleich bedeuten, explizit christliche Bezüge im Staatswesen nicht länger als Tradition, Brauchtum oder religionsneutrales Wertemuster zu bemänteln. Fraglos ein Einschnitt; die Partei mag sich dafür an der Sozialdemokratie ein Beispiel nehmen, die für die nötigen grundlegenden Sozialstaatsreformen einen hohen Preis bezahlen musste. Aber immerhin, sie konnte sie – als einzige Partei – glaubwürdig vertreten. Ähnlich liegt der Fall bei den Christdemokraten und einer Modernisierung der Religionspolitik. Es wäre ein mächtiges Symbol, auch für Europa. Alle Länder suchen Konzepte im Umgang mit dem Islam. An der Türkei und an Frankreich kann man studieren, dass staatlicher Laizismus mit seiner unduldsamen Neutralität – bis zum Kopftuchverbot für Schülerinnen – mehr Probleme schafft als löst.

Gegen eine solche Wendung sprechen derzeit noch unzählige politische und menschliche Gründe: Angst vor Machtverlust, bei der CDU wie bei der Kirche, Eitelkeit, Ressentiments, Überfremdungsfurcht, Populismus, Traditionen, Gewöhnung, Lagerdenken, Rechthaberei. Man müsste vorangehen, statt von hinten zu führen. Mit eindrucksvollen Leistungen in Sachen Vereinigung und Integration können sich Politiker hierzulande unsterblich machen. Man denke an Helmut Kohl.

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