Etat : EU: Von der Hand in den Mund

Die EU hat keinen neuen Etat – weil in Brüssel die Eitelkeiten regieren. Gescheitert sind die Verhandlungen letztlich am Unwillen einiger Regierungen, eine echte Demokratisierung des europäischen Haushaltsrechts zuzulassen.

Christoph Ziedler

Nach dem Scheitern der Verhandlungen ist es wahrscheinlicher geworden, dass die Europäische Union ohne verabschiedeten Etat in das nächste Jahr gehen wird. Die Folgen sind peinlich: Monat für Monat müsste die Brüsseler Kommission Geld aus den Mitgliedstaaten anfordern. Damit aber wären die neuen prestigeträchtigen Projekte wie der Auswärtige Dienst, die eben installierte Finanzaufsicht oder das Satellitensystem Galileo nicht oder nur zum Teil finanziert. Aufbruchstimmung sieht anders aus. Schlimmer noch jedoch ist der Schaden, den der ohnehin kaum ausgeprägte Glaube an die europäische Demokratie gestern erlitten hat.

Der seit knapp einem Jahr gültige Lissabonner Vertrag hat trotz aller Unzulänglichkeiten in der Theorie die parlamentarische Demokratie gestärkt. Der Bundestag etwa muss früher und besser von der Bundesregierung informiert werden, er kann der Brüsseler EU-Kommission mit gelben und roten Karten signalisieren, dass man sie bei bestimmten Themen für nicht zuständig hält. Das Europaparlament ist heute noch nicht bei allen, aber doch bei fast allen Themen gleichberechtigter Gesetzgeber – zum Beispiel bei den Haushaltsfragen.

Die Praxis aber sieht anders aus. Zwar hat das Parlament den aktuellen Haushalt mitverhandelt, und am Schluss gab es auch keinen Dissens mehr über die Erhöhung des Budgets: 2,9 Prozent mehr. Gescheitert sind die Verhandlungen letztlich am Unwillen einiger Regierungen, allen voran Großbritanniens und der Niederlande, eine echte Demokratisierung des europäischen Haushaltsrechts zuzulassen. Das hätte bedeutet – wie im Lissabonvertrag angedacht, aber nicht ausformuliert –, dem Europaparlament Mitsprache bei der Aufstellung der sogenannten finanziellen Vorausschau zu geben. Dieser Sieben-Jahres-Plan ist letztlich der Kern europäischer Politik: Welche Bereiche bekommen in den kommenden Jahren wie viel Geld?

Der britische Premier David Cameron geriert sich in dieser Debatte als Rächer der von der EU geknechteten Europäer, als Sieger über die wahnsinnig gewordenen Bürokraten von Brüssel. Abgesehen davon, dass die Gemeinschaft natürlich einige überflüssige Richtlinien produziert hat, einige fragwürdige Agenturen oder Programme unterhält, ist der Vorwurf in seiner Pauschalität schlicht dumm. Der EU-Haushalt, der keine Schulden aufnehmen kann, ist zu einem großen Teil ein Konjunkturprogramm, der zu 95 Prozent in die Mitgliedstaaten zurückfließt und dort, kofinanziert von jeweiligen Land, Investitionen anstößt. Die neuen euroskeptischen Regierungen in London und Den Haag ficht das aber nicht an – zum Schaden Europas zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, da die Finanz-, Währungs- und Wirtschaftskrise noch immer nicht überwunden ist.

Ob aber auch in den Reihen der Europaabgeordneten der Blick für das große Ganze existiert, ist fraglich: Warum wurde nicht der Haushalt 2011 selbst, über den ja Einigkeit besteht, abgenickt? In Brüssel tobt ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabonvertrages ein Machtkampf, der viel mit Eitelkeiten auf allen Seiten zu tun hat, aber leider nicht sehr viel mit den politischen Anforderungen dieser Tage.

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