Meinung : Etwas Schmutz haftet immer

Warum der „Lügenausschuss“ der Union nichts nützt und der SPD dennoch schadet

Gerd Appenzeller

Ein bisschen wirkt die Inszenierung wie in einem amerikanischen Gerichtskrimi aus der B-Kategorie. Der Missetäter hat sich durch Mimik, Gestik und Sprachgebrauch verraten. Der Staatsanwalt, Typ asketisch-fanatischer Wahrheitssucher, rüstet sich zum Kreuzverhör. Alles andere als ein Geständnis des Angeklagten passte nicht in den Plot. Aber, Achtung: Es könnte sein, dass die Sache der Regie aus dem Ruder läuft.

Natürlich spricht alles dafür, dass der Bundeskanzler, sein Finanzminister und seine Gesundheitsministerin schon vor der Wahl gewusst haben, wie desolat die Lage der Staatsfinanzen und der Sozialsysteme ist. Sie bestreiten den Sachverhalt eigentlich auch nicht so recht. Im Gegenteil, sie gehen zum Angriff über und behaupten kühl, dass die Union lange vor der Wahl das ganze Ausmaß des Dramas gekannt habe, dass der Chefankläger Roland Koch allen anderen voran also stiller Mitwisser im Kartell des Schweigens und Verdeckens gewesen sei. Schließlich seien die Gutachten der Wirtschaftsweisen und die Steuerschätzungen allgemein zugänglich gewesen.

Das stimmt. Kommt hinzu, dass die Länderfinanzminister bei der Struktur unseres Steuersystems schon vor dem Bundesfinanzminister wissen, ob das Steueraufkommen wachsen oder schrumpfen wird. Und da die Aufsichtsgremien unserer sozialen Sicherungssysteme paritätisch und zudem Partei übergreifend zusammengesetzt sind, dürfte die Union auch hier bemerkt haben, wie verfahren der Karren ist. Vielleicht, so mutmaßt die rot-grüne Koalition, hat die Opposition aus wahltaktischen Gründen kein Interesse daran gehabt, die Wahrheit über das ganze Elend herauszuschreien. Dass der Überbringer der schlimmen Nachrichten gerne geprügelt wird, als sei er deren Verursacher, wissen auch Politiker.

Ist die SPD also fein raus? Kann sie dem „Lügenausschuss“ gefasst entgegensehen, weil die Union nicht die Wahrheitspolizei, sondern ein Teil der Räuberbande ist? Die Rechnung wird nicht aufgehen. Nicht nur, weil die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz als Kronzeugen dafür aufführen kann, dass sie knapp vor der Wahl im Bundestag die ganze Misere ungeschminkt dargestellt hat. Da wurde sie schon nicht mehr gehört, weil das Thema Irak-Krieg längst höchste Priorität beim Wähler hatte und der auch nicht mehr glaubte, dass die FDP ein sicherer Partner der Union sein würde.

Das Problem der SPD bleibt, dass sie natürlich nicht die Wahrheit über die Staatsfinanzen gesagt hat und dass die Bürger das ihr, nicht aber der machtlosen Opposition übel nehmen. Das Pech der Sozialdemokraten ist, dass sie früher nicht auf so populistische Ideen kamen wie jetzt die Union. Nicht, weil sie weniger trickreich gewesen wären, sondern weil die Situation, etwa 1998, nicht danach war. Hätte man Kohls blühende Landschaften durch einen Parlamentsausschuss suchen sollen? Oder dem Altkanzler höhnisch vorrechnen, wie er durch kurzfristige, gewaltige ABM-Maßnahmen im Osten die Arbeitslosenzahlen vor dem Wahltag künstlich drückte?

Roland Koch, der Sonthofenstratege in der Union, kalkuliert schon richtig. Ihm wird der Ausschuss bis zur Hessenwahl am 2. Februar fast zwangsweise zuarbeiten, so wie seinem niedersächsischen Kollegen Christian Wulff. Von den vielen Vorwürfen der Unredlichkeit und Vertuscherei wird genügend an den Sozialdemokraten haften bleiben, um sie hinabzuziehen. Auf Bundesebene bringt das der Union nicht viel, so wenig wie die ganze Chaos-Taktik. Am Ergebnis der Bundestagswahl ändert sie nichts, für Neuwahlen gibt es keinen Ansatz. Clement statt Schröder als Kanzler, ja, das könnte kommen. Aber weder Stoiber noch Merkel, das steht fest.

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