EU-Abgeordneter Pringle : „Ich bin kein Spinner“

In der Heimatstadt des irischen Abgeordneten Thomas Pringle mögen sie die EU nicht, weil sie ihnen das Fischen verbietet. Pringle hat nun gegen den ESM geklagt - am Dienstag wird die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt.

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Foto: promo
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In der irischen Hafenstadt Killybegs, aus der Thomas Pringle stammt, sind sie auf die EU schon lang nicht mehr gut zu sprechen. Es gibt dort nicht viel außer der herben Schönheit der Landschaft und dem Fisch im Nordatlantik. Den dürfen die Iren aber nicht einholen, da die europäische Politik nur bestimmte Quoten vorsieht und dort auch niederländische oder spanische Trawler ihre Netze auswerfen.

Dass seine Leute erneut die Zeche für falsche EU-Politik zahlen sollen, will sich der 45-jährige parteilose Parlamentsabgeordnete nicht bieten lassen. Im April hat er eine Klage gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beim irischen High Court in Dublin eingereicht. Die Klage wurde insgesamt abgelehnt, aber einige ungeklärte Rechtsfragen wurden an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet, wo am heutigen Dienstag entschieden werden soll.

„Irland hat vom Euro profitiert“, sagt Pringle. Er ist nicht gegen die Einheitswährung an sich, sondern gegen die ökonomische Ungerechtigkeit. „Mit dem ESM ist es offizielle EU-Politik geworden, dass die europäischen Bürger für das Versagen und die Schulden der Banken einstehen müssen“, sagt er. Formal geht es in Luxemburg um die Frage, ob der in den EU-Verträgen zur Installation des ESM abgeänderte Artikel 136 nicht doch ein volles Vertragsänderungsverfahren nötig gemacht hätte. Und ob ein Land den Rettungsschirm füllen muss, solange der neue Artikel noch nicht voll greift. „Der Europäische Gerichtshof ist die richtige Instanz, um den ESM einer juristischen Prüfung zu unterziehen. Was immer die Richter entscheiden, wird richtig sein.“

So viel Pragmatismus ist für Thomas Pringle nicht selbstverständlich. In seiner Familie herrschte lange Freund-Feind-Denken. Sein Vater Peter war Mitglied der IRA und wurde 1980, als er es angeblich nicht mehr war, nach einem Raubüberfall und tödlichen Schüssen auf einen Polizisten zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde zu lebenslanger Haft umgewandelt. Peter Pringle kämpfte weiter, bis ein Gericht feststellte, dass er unschuldig einsaß.

Mit der IRA und Sinn Fein konnte sich Sohn Thomas nicht anfreunden: „Mir hat nicht gefallen, wie die eigenen Leute behandelt wurden.“ Ihm geht es um die Menschen. Das war früher so, als er in der alten Fischfabrik und in der Kläranlage arbeitete, das ist heute so, wenn er ins Parlament nach Dublin fährt – oder jetzt nach Luxemburg.

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