EU-Außenminister und Europa : Deutsches Durcheinander

Mehr Europa, sagen die europäischen Außenminister. Mehr Europa, sagt die Kanzlerin - und bremst

Hans Monath

In der Europadebatte haben als „persönliche Gedanken“ deklarierte Vorschläge von Außenministern Tradition – und zuweilen immense Wirkung. Joschka Fischers Humboldt-Rede über eine Föderation integrationswilliger EU-Staaten im Jahr 2000, vom, aber nicht als Außenminister vorgetragen, war eine Initialzündung für den späteren Verfassungskonvent. Nachfolger Guido Westerwelle greift beim Appell zur Abgabe nationaler Kompetenzen nach Brüssel zu ähnlichen Methoden. Zwölf Jahre nach Fischers Auftritt spricht er seine persönliche Meinung aber nicht alleine aus, sondern hat sich mit zehn EU-Kollegen abgestimmt, die Integrationsbremser blieben außen vor. Durchgriffsrechte der EU auf nationale Haushalte, Vertragsreformen ohne Einstimmigkeitszwang und Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik schlagen die elf vor – und geben hoffentlich wieder den Startschuss für eine europaweite Vertiefungsdebatte. Doch bevor die Fahrt gewinnt, sollte die Bundesregierung schleunigst ihren eigenen Kurs klären, ganz offiziell. Westerwelle, Schäuble und Leyen drängen auf Integrationsschritte bis hin zum Grundgesetz-Referendum, die Kanzlerin selbst bremst. Ein Plan für den Weg in ein krisenfestes Europa lässt sich aus diesem deutschen Durcheinander beim besten Willen nicht entschlüsseln.hmt

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