EU-Außenpolitik : Von ungeniert zu schamlos

Die EU hat bisher keine Antwort darauf gefunden, wie mit sie Diktatoren umgehen soll. Die aktuellen Fälle Tunesien, Weißrussland und Usbekistan zeigen, wie sich die EU-Außenpolitik kompromittiert.

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Darf ein Staat ungestraft Demonstrationen brutal niederschlagen, Regierungsgegner ins Gefängnis werfen und in der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiten? Solche Bilder kennen wir aus dem Iran oder aus Birma – und seit einem Monat auch aus Weißrussland. Wie soll Europa nun darauf reagieren? Inzwischen sind sich die EU-Staaten offenbar darüber einig, Sanktionen gegen das Regime in Minsk zu verhängen. Das wäre ein Signal an Staatschef Alexander Lukaschenko, dass die EU die Unterdrückung der Opposition nicht einfach hinnimmt und zur Tagesordnung übergeht.

Doch diese klare Botschaft wird an diesem Montag in Brüssel vom EU-Kommissionspräsidenten persönlich ad absurdum geführt: José Manuel Barroso trifft sich mit einem anderen Diktator, Usbekistans Staatschef Islam Karimow. Dessen Menschenrechtsbilanz stellt die Taten des Lukaschenko-Regimes noch in den Schatten: Bei einem Massaker in Andischan wurden im Jahr 2005 hunderte Demonstranten erschossen, in den Gefängnissen werden Häftlinge zu Tode gefoltert.

Usbekistan ist auch das Paradebeispiel für eine gescheiterte Sanktionspolitik der EU. Nach dem Massaker in Andischan verhängte die EU Strafmaßnahmen gegen das Regime und knüpfte deren Aufhebung an Bedingungen. Doch am Ende nahm die EU – auf Betreiben Deutschlands – die Sanktionen zurück, ohne dass Karimow die Forderungen erfüllt hätte. Schließlich ging es um handfeste Interessen – etwa die Luftwaffenbasis im usbekischen Termes, die die Bundeswehr für den Afghanistaneinsatz nutzt. Um Afghanistan soll es auch beim Gespräch zwischen Barroso und Karimow gehen, außerdem um Energiepolitik: Die EU braucht dringend Lieferzusagen für die geplante Gaspipeline „Nabucco“.

Für die Diktatoren dieser Welt sind die Lehren aus dieser fatalen Inkonsequenz klar: Von Usbekistan lernen heißt warten lernen. Wird Europa auch im Fall Weißrusslands nach einer Schamfrist zur Realpolitik zurückkehren?

Die EU hat bisher keine Antwort darauf gefunden, wie sie mit Diktatoren umgehen soll. Das haben auch die Ereignisse in Tunesien gezeigt. Bis zuletzt hat die EU sich schweigend hinter den autoritären Staatschef Ben Ali gestellt, dessen Regime sie offenbar als Garanten von Stabilität sah. Am Ende wurde sein Sturz hastig begrüßt. Wer wollte es sich schon mit den neuen Machthabern verderben?

Mit einer solchen Politik verspielt die EU das Vertrauen, das ihr in anderen Teilen der Welt entgegengebracht wird. Wenn Europa nicht allein auf gemeinsamen Interessen, sondern auch auf Werten beruht, muss es seine Außenpolitik danach ausrichten. Wenn man aber die Logik der EU-Außenpolitik, wie sie Barroso gerade demonstriert, bis zu Ende denkt, wenn es also in erster Linie etwa um neue Erdgaslieferanten für Europa geht, dann ist klar, wer sein nächster Gast sein könnte: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

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