EU-Defizitverfahren : Pfad der Tugend

Die EU-Kommission leitet ein Defizitverfahren gegen Deutschland ein. Andererseits rät sie Europas Regierungen, weiter mit MIlliarden die Konjunktur anzukurbeln.

Thomas Gack

Die Einleitung von Defizitverfahren gegen neun EU-Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission ist ein peinlicher Akt der Hilflosigkeit. Die Kommission weiß allerdings sehr wohl, dass sie mit Mahnungen zur Rückkehr auf den Tugendpfad der Stabilität zwischen alle Stühle gerät. Auf der einen Seite können die Brüsseler Finanzexperten in der Wirtschaftskrise nicht anders, als den Regierungen zu raten, weiter mit Milliarden die Konjunktur anzukurbeln und damit neue Schulden zu machen. Anderseits sind sie verpflichtet, die Schuldenmacher an die Regeln zu erinnern, die einst alle unterschrieben hatten. Doch in Zeiten der weltweiten Krise gelten eben andere Regeln. Nicht nur Wertpapiere und Aktien wurden Makulatur, sondern offenbar auch der EU-Stabilitätspakt. In Brüssel hofft man indessen, dass er, wenn erst das Tal der Tränen durchschritten ist, wieder das Maß der Dinge sein wird. Für diesen schönen Moment sollten, so mahnt Währungskommissar Almunia, die Regierungen „Exitstrategien“ erarbeiten: Wegweiser für die ferne Rückkehr auf den Pfad der Tugend. Schließlich stirbt, das weiß man auch in Brüssel, die Hoffnung zuletzt.

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