EU-Finanzkrise : Bis auf die letzte Pesete

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Ist Spanien das nächste Griechenland? Erleben wir gerade, wie ein weiteres Euro-Land in die Pleite taumelt? Und stehen als nächstes Portugal, Italien und Irland auf der Kippe, getrieben von unbarmherzigen Finanzspekulanten – und der Euro vor dem endgültigen Scheitern? Der seit Tagen anhaltende Ausverkauf an den wichtigen Börsen des Kontinents zeugt zumindest von gehöriger Skepsis gegenüber den Beteuerungen der EU-Politiker, die Währungskrise sei bewältigt.

Nichts ist bewältigt. Madrid steht zwar in puncto Verschuldung viel besser da als Athen und sogar als Berlin. Dafür ist in dem Land aber eine Immobilienblase geplatzt, was das Bankensystem einschließlich wichtiger Großbanken in eine Schieflage gebracht hat. Hinzu kommen riesige Probleme in der Realwirtschaft: Jeder Fünfte hat keine Arbeit, Wachstum findet nicht statt. Es dürfte der Regierung Zapatero schwer fallen, in dieser Lage entschiedene Reformen und zugleich einen heftigen Sparkurs durchzusetzen, wie es der Internationale Währungsfonds empfiehlt. Schon drohen die Gewerkschaften mit Generalstreik. In Italien, einem weiteren Euro-Schwergewicht, ist die Lage nicht weniger brisant, auch hier wollen Arbeitnehmer gegen die Sparpläne auf die Straße gehen.

Wenn nun die Kurse stürzen, bedeutet dies nicht den nächsten Angriff vermeintlich böser Spekulanten auf einen kriselnden Staat. Dieses Muster greift zu kurz. Sondern es geht um ein Misstrauensvotum gegen das Krisenmanagement der Euro-Länder. Ein 750 Milliarden Euro schweres Rettungspaket zu schnüren reicht nicht, wenn nicht auch ein Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik stattfindet, mit strikten Sanktionen für jedes Land, das über seine Verhältnisse lebt. Doch diese Idee ist bislang ebenso wenig konsensfähig wie eine engere Kooperation in der Wirtschaftspolitik. Was etwa die deutsche Regierung davon hält, zeigt ihr einsames Vorpreschen beim Verbot spekulativer Leerverkäufe. Wenn die Politik so weiterwurstelt, wird sie von den Finanzmärkten die Quittung bekommen, und Spanien ist womöglich doch bald das nächste Griechenland. Mit einem Unterschied: Niemand hat das Geld, um auch noch Madrid zu retten.

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