EU-Gipfel : Auf Wiedervorlage

Von einem echten Durchbruch bei der Lockerung des Bankgeheimnisses ist die EU noch weit entfernt. Das liegt vor allem an der abwartenden Haltung Luxemburgs.

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Mit Trippelschritten. Luxemburgs Regierungschef Juncker will erst dann weitere Zugeständnisse beim Bankgeheimnis machen, wenn sich auch die Schweiz bewegt.
Mit Trippelschritten. Luxemburgs Regierungschef Juncker will erst dann weitere Zugeständnisse beim Bankgeheimnis machen, wenn sich...Foto: AFP

Die Jagd auf Steuersünder ist zur Chefsache geworden. Mit ihrem „Mini-Gipfel“ haben Europas Staats- und Regierungschefs gezeigt, dass sie den Steuerbetrug nicht mehr hinnehmen wollen, der dem Fiskus jedes Jahr EU-weit Milliardenbeträge entzieht. Die zahlreichen Steuerschlupflöcher in Europa sollen geschlossen werden – das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht lautet, dass dies viel länger dauert als gedacht.

Nach der Veröffentlichung der Offshore-Leaks-Daten hatten einige gehofft, nun würde wenigstens überall in Europa das Bankgeheimnis ganz schnell fallen, wenn man schon nicht die Steueroasen weltweit austrocknen kann. Sie werden gerade eines Besseren belehrt. Zwar hat man auch in Österreich und Luxemburg, den letzten Bastionen des Bankgeheimnisses in der EU, erkannt, dass sich der Trend zum automatischen Informationsaustausch nicht aufhalten lässt – also der Preisgabe der Identität von Anlegern, die ihr Geld ins Ausland geschafft haben. Von dieser Anonymität haben auch in der Schweiz Kontenbesitzer wie Uli Hoeneß lange profitiert. Und mit der Eidgenossenschaft und den übrigen europäischen Drittstaaten Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra hängt es auch zusammen, dass das in Brüssel vollmundig angekündigte endgültige Ende des Bankgeheimnisses noch eine Weile auf sich warten lässt. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker hat erklärt, erst dann weitere Zugeständnisse bei der Lockerung des Bankgeheimnisses zu machen, wenn auch Europas Drittstaaten diesen Schritt gegangen sind. Aber das kann dauern. Deshalb könnte die von Merkel, Hollande und Co. geweckte Hoffnung enttäuscht werden, dass sich die EU bis Jahresende auf strengere Regeln bei der Jagd auf Steuerflüchtlinge einigen würde.

Ohnehin markiert dieser Gipfel nur einen Zwischenschritt. Die EU-Staaten sollten nicht nur Steuerflüchtlinge verstärkt aufs Korn nehmen, die ihr Geld in Lebensversicherungen und Investmentfonds angelegt haben. Genauso wichtig ist es, die Steuergesetzgebung so weit zu harmonisieren, dass Firmen wie Amazon oder Google stärker zur Kasse gebeten werden können. Es ist daher begrüßenswert, wenn die EU-Chefs die dubiosen Steuervermeidungsmodelle der Konzerne auf Wiedervorlage nehmen.

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