EU-Gipfel : Hollande ist der Monsieur Non

Angela Merkel muss sich mit Frankreichs neuem Präsidenten Francois Hollande auf einen Partner einstellen, der häufig widerspricht. Der informelle EU-Gipfel in Brüssel ist für ihn gleich zur Nagelprobe geworden.

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In der Findungsphase. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande.
In der Findungsphase. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande.Foto: dpa

Nicolas Sarkozy genießt in diesen Tagen die Sonne des Südens. In Marokko erholt er sich gemeinsam mit seiner Ehefrau Carla Bruni – natürlich in einer königlichen Villa. Frankreichs früherer Präsident, der sich stets gern mit den Reichen und Schönen umgab, bleibt sich auch beim Abschied aus der Politik treu – mit seinem Hang zum Luxus und den umstrittenen Einladungen einflussreicher Freunde. Während in den fünf Jahren von Sarkozys Amtszeit aus dem Klischee des Protz-Präsidenten ein endgültiges Urteil wurde, das schließlich seine Abwahl beförderte, fragt sich jetzt alle Welt: Wer ist François Hollande – und was will er eigentlich?

Neben seiner verhältnismäßig leicht erfüllbaren Ankündigung, ein „normaler“ Präsident sein zu wollen, ist Sarkozys Nachfolger unter anderem mit dem Anspruch angetreten, Frankreich wieder mehr Gewicht im Verhältnis zu Deutschland zu verschaffen. Der informelle EU-Gipfel in Brüssel ist für ihn gleich zur Nagelprobe geworden. Der symbolträchtige Streit um die Euro-Bonds taugt dabei als Gradmesser für das neue Kräfteverhältnis zwischen Berlin und Paris: Knickt Hollande ein, könnten ihm seine Wähler dies als Unterordnung unter das angebliche deutsche Spardiktat auslegen. Stimmt Merkel der Einführung der Bonds zu, würde sie den Großteil der Koalition gegen sich aufbringen.

Es spricht einiges dafür, dass Hollande auch über den Brüsseler Gipfel hinaus die Diskussion über die gemeinsamen europäischen Schuldscheine noch eine Weile am Köcheln halten wird. Er weiß schließlich viele Verbündete auf seiner Seite: den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, die EU-Kommission und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das verleiht ihm die nötige Stärke, um im Clinch mit Merkel selbstbewusst aufzutreten. Genau das erwarten Hollandes sozialistische Parteifreunde, die im kommenden Monat die wichtigen Parlamentswahlen gewinnen wollen.

Merkel und Hollande haben beim Gipfel gar nicht erst den Versuch gemacht, ihren Streit um die Euro-Bonds zu beschönigen. Der Dissens macht deutlich, dass es dauern dürfte, bis die beiden ihre gemeinsame Führungsverantwortung für Europa wahrnehmen werden. Fest steht schon jetzt, dass sich die Kanzlerin künftig auf mehr Widerworte aus Paris einstellen muss als bisher. In der Sache muss das nicht immer verkehrt sein: So sollte sich auch für Merkel die Frage stellen, ob Griechenland beim Sparen nicht noch mehr Zeit braucht. Aber Hollande wäre falsch beraten, wenn er den Streit mit der Kanzlerin über die Euro-Bonds eskalieren ließe. Gemeinsame Staatsanleihen sind derzeit kein probates Mittel gegen die Euro-Krise. Sie könnten erst dann eingesetzt werden, wenn es eine gemeinsame Kontrolle der Etats der EU-Staaten gibt.

Vermutlich weiß Frankreichs Staatschef selbst, dass sein Kampf für die Euro-Bonds aussichtslos ist. Und damit stellt sich auch wieder die Frage nach der Auflösung des Rätsels Hollande – eines Menschen, der beides will: seinen Etat bis 2017 ausgleichen und doch den Sparkurs aufweichen. Irgendwann wird der neue Hausherr im Elysée-Palast Farbe bekennen müssen.

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