EU-Gipfel I : Starker Motor

Das, was Angela Merkel gerade in der Europäischen Union erreichen will, ist das ehrgeizigste und womöglich wichtigste Projekt ihrer Kanzlerschaft.

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Eine EU-Wirtschaftsregierung soll es geben – wer das noch vor wenigen Wochen behauptet hätte, wäre wohl verlacht worden. Oder hätte sich, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, viel Kritik anhören müssen, nach dem Motto: Das ist sowieso nicht zu erreichen. Ist es doch. Weil nämlich die wichtigsten, größten, stärksten Partner der Union, die Deutschen und die Franzosen, diesen Plan verfolgen.

Helmut Schmidt als Erfinder der Währungsschlange und Helmut Kohl als Vater des Euro dürfen sich freuen. Beide sind Europäer aus Überzeugung und haben immer gefordert, dass das Erbe ihrer Politik bewahrt wird – mit den Franzosen in allen wichtigen Fragen gemeinsame Sache zu machen, als „Motor“ der Entwicklung in Europa. Das tut ihre Nachfolgerin im Amt jetzt, stärker denn je, und sie wirkt überzeugt. Darum mag es sein, dass sich Widerstand innerhalb der Gemeinschaft bildet, aber er wird, wenn Frankreich und Deutschland sich nicht auseinanderbringen lassen, erlahmen. Oder die beiden Länder machen die Wirtschaftsregierung alleine, zu ihrem eigenen Nutzen. Europa hat die Wahl.

Es ist ein großer Plan, es wäre ein großer Fortschritt. Und die Verwirklichung einer, sagen wir ruhig: Vision. Linke wie Konservative haben sie verfolgt. Bereits Charles de Gaulle und Konrad Adenauer wollten eine Wirtschaftsregierung, dann Oskar Lafontaine, heute sind es Merkel und Nicolas Sarkozy. In diesen Zeiten, da die Globalisierung so viele Veränderungen mit sich gebracht hat, können auch die Regierungsinstitutionen nicht immerfort so bleiben wie im vorigen Jahrhundert.

Will Europa die Globalisierung nicht erleiden, sondern mitgestalten und davon profitieren, bleibt nichts, als Kräfte zu bündeln. Im Nationalen liegt keine Zukunft. Wer das nicht um des Friedens willen anstrebt, der muss es wegen des wirtschaftlichen Überlebens tun. Europa will doch China gewachsen sein, oder?

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