Meinung: EU-Gipfel von Stockholm: Konferenz der Krisenherde

Das EU-Gipfeltreffen in Stockholm heute und morgen sollte eigentlich dem europäischen Dauerproblem Arbeitslosigkeit gewidmet sein. Doch statt sich über den chronisch kranken Patienten Arbeitsmarkt zu beugen, werden sich die Staats- und Regierungschefs mit anderen Plagen beschäftigen müssen: mit der für Mensch und Tier gefährlichen Rinderseuche BSE und der hoch ansteckenden Maul- und Klauenseuche. Obgleich die Tierseuchen vor allem auf der britischen Insel wüten, verunsichern sie die Verbraucher europaweit. Aus der Luft gegriffen ist die Furcht vor dem infizierten Fleisch keineswegs. In Zeiten des freien Warenverkehrs und des Massentourismus überspringen Seuchen wie der Wind alle Grenzen.

Aus gutem Grund laufen inzwischen alle Fäden der Seuchenbekämpfung in Brüssel zusammen. Seit Jahren werden die Seuchengesetze gemeinsam auf europäischer Ebene beschlossen. Der Schock der ersten BSE-Krise in den neunziger Jahren hat diese Entwicklung noch verstärkt. Während in Berlin der Landwirtschaftsminister noch im Schlepptau des Bauernverbandes Interessenpolitik für die deutsche Agrarwirtschaft machte und ungeprüft die Parole "Deutschland ist BSE-frei" ausgab, besann man sich in Brüssel schon eines Besseren: Die EU-Kommission räumte dem Verbraucherschutz eindeutig Vorrang ein. Die Bekämpfung von BSE und anderen Tierseuchen wurde nicht mehr der Agrarbürokratie überlassen, sondern dem Arbeitsfeld des energischen Iren David Byrne, dem EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, zugeschlagen. Die Berliner Regierung vollzog diesen Kurswechsel mit erheblicher Verspätung. Hatte sich der Bundeskanzler noch beim Berliner Gipfel vehement gegen die Brüsseler Pläne zu einer Agrarreform gesperrt und damit den Kurswechsel zu einer neuen, ökologischeren EU-Landwirtschaftspolitik blockiert, gaben sich die Deutschen jetzt plötzlich als entschlossene Kämpfer für eine "agrarpolitische Wende" - die andere in Europa schon längst vollzogen hatten. Dennoch sollten sich die EU-Agrarminister überlegen, wie sie durch die stärkere Regionalisierung der Tierzucht und der Schlachtungen, durch einen Abbau der Zahl der Tiere in der Region, durch eine mehr extensive statt intensive Landwirtschaft die Folgen der Seuchen besser kontrollieren können.

Ganz werden die wirtschaftspolitischen Themen durch die Seuchen aber nicht von der Tagesordnung des Gipfels verdrängt werden können. Darauf besteht vor allem EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der die Staats- und Regierungschefs an die unerledigten, weil unbequemen Problemkreise erinnerte. Die Öffnung der Energie- und Postmärkte ist in vielen Mitgliedsstaaten eher halbherzig angegangen worden und bis zu einem einheitlichen europäischen Finanzmarkt sind noch viele Schritte zu gehen. Hier sind die Franzosen die konsequentesten Blockierer jeden Fortschritts. Wie sehr es an einer besseren Koordination im europäischen Luftraum mangelt, spüren jeden Tag zehntausende von Reisenden, die zu spät starten und landen.

Fast über Nacht hat sich auch die Außen- und Sicherheitspolitik wieder auf die Stockholmer Tagesordnung gedrängt. Die Krise um Mazedonien ließ es angezeigt sein, als Geste der Solidarität den mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski einzuladen. Das soll auch ein bewusstes Signal an die albanische Seite sein, dass die Europäische Union niemals eine militärische Lösung des Konfliktes zu Lasten des Staates Mazedonien akzeptieren würde. Vor dem Hintergrund der angekündigten Zurückhaltung der neuen amerikanischen Administration in europäischen Konfliktfragen ist auch die Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat zu erkennen gegeben, dass dabei auch Menschenrechtsfragen und der Tschetschenienkrieg angesprochen werden sollen.

So lässt, ungeachtet aller aktuellen Themen, die Tagesordnung von Stockholm erkennen, dass sich die EU mehr und mehr zu einem Staatenbund transformiert hat, der wachsende Verantwortung auch für Entwicklungen übernimmt, die außerhalb seiner Grenzen ablaufen.