EU I: Stabilitätspakt : Ein Defizit

Politik ist in einem Grundwiderspruch gefangen. Eigentlich wären langfristige Entscheidungen gefragt, doch die handelnden Personen sind nur für wenige Jahre legitimiert. Statt Nachhaltigkeit zählt der schnelle Erfolg. Ein Finanzminister wird im Zweifel nie die Erfolge seiner Budgetdisziplin einfahren, sondern nur die Gegenwehr spüren. Das macht es umso erstaunlicher, dass die Schuldenbremse es ins Grundgesetz geschafft hat. Einen ähnlichen Weg will jetzt die Europäische Kommission gehen und den Stabilitätspakt reformieren. Zu hohe Defizite und Schulden sollen schärfer und automatisch geahndet werden, damit sich Staaten nicht zum Schaden der Gemeinschaft überschulden. Auch soll ein Verfahren geschaffen werden, um wirtschaftliche Ungleichgewichte anzugehen. Die Vorhaben reichen weit über den Tag hinaus und treiben die europäische Einigung voran. Eine Lehre aus der Finanzkrise und der folgenden Rezession ist, dass erst eine gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftspolitik Europa stark macht. Doch die Kommission kann nur Vorschläge machen, entscheiden werden die 27 Mitgliedstaaten. Hoffentlich zeigen deren Staats- und Regierungschefs die angemessene Weitsicht, obwohl sie ihre Ämter nur auf Zeit ausüben. mod

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