EU-Referendum in Irland : Reine Psychologie

Die EU macht Irland Zugeständnisse - damit die Bevölkerung dort dem Lissabon-Vertrag zustimmt. Doch die Zusicherungen dienen nur der Psychologie.

Albrecht Meier

Die Buchmacher in Irland geben dem Lissabon-Vertrag zurzeit gute Chancen. Aber was heißt das schon? Auch vor einem Jahr, als die Iren den Vertrag ablehnten, sah es zunächst nach einer Zustimmung aus – bis die „Nein“-Kampagne des Multimillionärs Declan Ganley ihre volle Wucht entfaltete. Inzwischen ist Ganley ein Mann von gestern; bei der Europawahl ist seine Libertas-Partei gescheitert. Für den Ausgang des zweiten Lissabon-Referendums auf der Insel dürfte dies mindestens genauso entscheidend sein wie die Garantien des EU-Gipfels an die Adresse Dublins. Irlands Steuerpolitik soll durch den Lissabon-Vertrag nicht angetastet werden, genauso wenig wie die Neutralität und das Abtreibungsrecht – im Grunde sind diese Zusicherungen reine Psychologie. Als handfester Trumpf könnte sich da schon eher erweisen, dass Dublin auch künftig seinen Kommissar in Brüssel behält. Aber die Buchmacher könnten ihre Lissabon-Quoten noch ändern. Falls nämlich die Iren auf die Idee kämen, die Abstimmung zu einem Votum über ihren unpopulären Premier Brian Cowen umzufunktionieren, dann stünde auch der EU-Vertrag auf der Kippe.

0 Kommentare

Neuester Kommentar