EU : Russische Lektionen

Der Besuch von Nicolas Sarkozy an diesem Montag in Moskau dürfte schwierig werden. Der gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende will den russischen Präsidenten Medwedew endgültig dazu drängen, dass sich die russischen Truppen aus dem georgischen Kernland zurückziehen. Sarkozy darf sich in der Georgienkrise nicht noch einmal von Moskau düpieren lassen.

Albrecht Meier

Sarkozy wird gewarnt sein: Nach seinem ersten Besuch in Moskau schien die Diplomatie am Zuge – und doch stand die EU düpiert da, als Russland die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anerkannte.

Dennoch gibt es für die EU keine Alternative zu einer Diplomatie, die gleichzeitig auf eine Entspannung gegenüber Moskau und auf ein rationales Vorgehen setzt. Immerhin bringt Sarkozy einen Trumpf nach Moskau mit. Die Vereinbarung der EU-Außenminister, die Schuldfrage beim Ausbruch des Georgienkriegs durch eine internationale Untersuchung klären zu lassen, dürfte im Kreml positiv aufgenommen werden.

Allerdings sagt allein schon die Tatsache, dass Sarkozy nun schon zum zweiten Mal innerhalb eines Monats nach Moskau reist, auch etwas über die Kräfteverhältnisse zwischen der EU und Russland aus. Zwar können Medwedew und Russlands Ministerpräsident Putin den neuerlichen Vorstoß der EU nicht leichtfertig ausschlagen, allein schon wegen der Wirtschaftskraft der Europäer. Trotzdem kann Sarkozy, der diesmal von EU-Kommissionspräsident Barroso und Europas Chefdiplomat Solana begleitet wird, kaum darauf hoffen, dass Russland schon bald sämtliche Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens mit Georgien erfüllt. Putin und Medwedew sind weiter auf Krawall gebürstet. Das zeigt auch die verstimmte Reaktion Moskaus auf den Beschluss der EU beim Krisengipfel in der vergangenen Woche, die Verhandlungen über das Kooperationsabkommen mit Russland vorerst auszusetzen.

Keine Kalte-Kriegs-Rhetorik, aber auch keine unnötige Nachgiebigkeit gegenüber Moskau: So sieht die Gratwanderung aus, die Sarkozy seit Beginn der Krise meistern muss. Dabei hat er schon mehrere bittere Erfahrungen sammeln müssen. Nicht nur hat Russland Südossetien und Abchasien anerkannt, sondern legt auch den Sechs-Punkte-Plan, den Sarkozy eilig aushandelte, nach Gutdünken aus. Eine „Übersetzungspanne“ soll schuld sein, wenn Medwedew und Putin darauf beharren, dass russische Soldaten auch in den Pufferzonen zu den abtrünnigen Provinzen stationiert sind.

Es ist richtig, dass die EU als entscheidender Partner Russlands alles daran setzt, den Dialogfaden nicht abreißen zu lassen. Aber sie darf dies nicht um jeden Preis tun. Die Gemeinschaft sollte es sich nicht auf Dauer bieten lassen, dass Putin und Medwedew bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens tricksen. Die EU darf sich deshalb nicht vorschnell von dem Gedanken verabschieden, notfalls auch zu Sanktionen gegen Moskau zu greifen.

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