EU-Streit um Syrien : Starke Minderheit

Beim EU-Außenministertreffen setzt sich Londons Chefdiplomat William Hague für Waffenlieferungen an Syriens Rebellen ein. Es ist zwar eine Minderheiten-Position in der EU - aber auch in Paris ist Präsident François Hollande der Überzeugung, dass nur militärischer Druck auf Syriens Staatschef Assad eine politische Lösung erzwingen kann.

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Schwierige Verhandlungen. Der britische Außenminister William Hague (links) und sein belgischer Amtskollege Didier Reynders am Montag in Brüssel.
Schwierige Verhandlungen. Der britische Außenminister William Hague (links) und sein belgischer Amtskollege Didier Reynders am...Foto: AFP

Es gab zwei Chefdiplomaten, die sich am Montag zum Auftakt des EU-Außenministertreffens in Brüssel besonders vehement für ihre Sache ins Zeug legten: Österreichs Ressortchef Michael Spindelegger und sein britischer Amtskollege William Hague. Allerdings vertraten die beiden völlig unterschiedliche Positionen in einem Streit, der zu einer Belastungsprobe für die gesamte EU zu werden droht – nämlich die Frage, ob man der syrischen Opposition Waffen liefern soll.

Spindelegger bekniete seine Amtskollegen regelrecht, dass die EU-Staaten auch künftig keine Waffen an die Gegner des syrischen Staatschefs Baschar al Assad liefern sollen. Alles andere wäre eine „180-Grad-Wendung der Europäischen Union“, sagte Spindelegger am Montag bei seiner Ankunft in Brüssel. Dagegen machte der britische Außenminister Hague deutlich, dass ein gemeinsames Auftreten der Europäer in puncto Syrien im Zweifel für ihn zweitrangig ist. London befürwortet Waffenlieferungen an die syrische Opposition. Hague stellte in Brüssel die Frage, wie lange man noch zuschauen könne, wie die Rebellen „mit jeder denkbaren Waffe beschossen werden“ und die Europäer ihnen „die Mittel zur Verteidigung“ verweigerten.
Zwar vertritt Hague mit seiner Forderung von Waffenlieferungen innerhalb der EU eine Minderheiten-Position, allerdings weiß er einen wichtigen Verbündeten auf seiner Seite: Frankreich. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius blieb bei seiner Ankunft in Brüssel wortkarg. Aber zuvor hatte er deutlich gemacht, dass auch Frankreich eine Lockerung des bestehenden EU-Waffenembargos gegen Syrien befürwortet. Waffenlieferungen an die Assad-Gegner von der Nationalen Syrischen Koalition seien ein „politisches Signal“, dass der Westen tatsächlich die Opposition unterstützt, heißt es in Paris. Die Lieferungen seien aus zwei Gründen nötig, heißt es weiter: Einerseits zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung und andererseits als politisches Druckmittel. Dass Assad nicht in dem Glauben gelassen werden dürfe, er könne die Auseinandersetzung mit der Opposition militärisch für sich entscheiden, hatte Frankreichs Staatschef François Hollande bereits in der vergangenen Woche betont: Aus seiner Sicht ist eine bessere Bewaffnung der syrischen Rebellen notwendig, da nur „dieser militärische Druck“ eine politische Lösung erzwingen könne.
Auf dem Verhandlungstisch der EU-Außenminister lagen am Montag mehrere Optionen. Darunter war die Variante, das Waffenembargo gegen Syrien in seiner bestehenden Form noch einmal für kurze Zeit zu verlängern, um der Anfang Juni in Genf geplanten Syrien-Konferenz eine Chance zu geben. Für eine Vermittlung zwischen den strikten Gegnern einer Lockerung des Embargos wie Österreich und den Befürwortern wie Großbritannien setzten sich am Montag in Brüssel unter anderem Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein niederländischer Amtskollege Frans Timmermans ein. Ob es am Montag überhaupt zu einer Einigung kommen würde, war zunächst unklar. Sollten die Außenminister keine Kompromissformel finden, wären sämtliche EU-Sanktionen gegen Assad zum 1. Juni hinfällig.

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