EU und Griechenland: Zuckerpeitsche

Immer daran denken, nie öffentlich darüber reden – so könnte man die Haltung der europäischen Finanzminister zusammenfassen, wenn es um mögliche Hilfen für Griechenland geht. Zähneknirschend gesteht der luxemburgische Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ein, dass im Notfall schon die richtigen Instrumente zur Unterstützung der schuldengeplagten Griechen zur Verfügung stehen würden. Dies zeigt: Die Diskussion darüber, wie andere EU-Staaten – und damit vor allem Deutschland – die Liquidität der Griechen in den nächsten Monaten im Notfall sicherstellen könnten, hat längst begonnen. Der Zweck der Ansage, dass Griechenland schlimmstenfalls mit Europas Solidarität rechnen kann, ist klar: Die Finanzmärkte sollen endlich Ruhe geben und die Spekulation auf einen Athener Staatsbankrott beenden. Für die Bundesregierung stellt dagegen die Aussicht, dass möglicherweise deutsche Steuergelder bei einer Nothilfe fließen müssten, ein Horrorszenario dar. So erklären sich auch die Appelle aus dem Bundesfinanzministerium, der griechische Regierungschef Papandreou möge sich doch bitteschön nicht von seinem Konsolidierungskurs abbringen lassen. Sprich: Nicht Berlin soll die Suppe auslöffeln, sondern Athen. Ob aber gutes Zureden ausreicht, darf bezweifelt werden. Zur Not müssen die übrigen Euro-Staaten Griechenland noch zu einer Verschärfung des Sparkurses zwingen. ame