EU und Osteuropa: Schwedenhappen

Deutschland war einmal der Anwalt Osteuropas, eine Rolle, die dem Land gewiss nicht schlecht anstand. Nicht nur aus historischen, sondern auch aus ganz pragmatischen Gründen sorgte die Bundesrepublik seit 1989/90 für eine schnelle Integration Polens, Ungarns, Tschechiens, der Slowakei und jüngst auch der Staaten auf dem Balkan in die Europäische Union; stabile Demokratien in Europas Osten sind für den Kauf deutscher Produkte nun mal die beste Voraussetzung. Erstaunlich, dass damit nun offenbar Schluss ist: Nicht aus der Feder der Bundesregierung, sondern aus Schweden und Polen kommt das Projekt „Östliche Partnerschaft“ in der EU, das Länder wie die Ukraine, Georgien, aber auch Weißrussland eines Tages an die Union heranführen soll. Der polnisch-schwedische Vorstoß ist eine Reaktion auf die französischen Pläne für eine Mittelmeerunion und soll regionale Ungleichgewichte abbauen – beides Ziele, die man in Berlin eigentlich teilen müsste. Stattdessen spricht man im Auswärtigen Amt kühl von einem „interessanten“ Vorschlag – in der Diplomatensprache meint das stets das genaue Gegenteil. Wieder einmal zeigt Außenminister Steinmeier, dass ihm sein Sonderverhältnis zu Russland offenbar wichtiger ist als die Rücksichtnahme auf EU-Partner. (sb)