EU-Verfahren wegen BER-Flugrouten : Auf Europa ist Verlass

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland wegen der BER-Flugrouten ein Verfahren eingeleitet. Zu Recht, meint Tagesspiegel-Herausgeber Gerd Appenzeller. Gegen Willkür muss man sich wehren.

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Hauptstadtflughafen BER.
Hauptstadtflughafen BER.Foto: dpa

Daran, dass staatliche Behörden die Flugrouten zum neuen Berliner Airport nach Gutsherrenart ändern, ohne ihr Tun zu erklären, haben sich die Berliner und Brandenburger im Umfeld von Schönefeld nicht gewöhnen wollen, und sie taten recht daran. Denn Unterstützung für ihre Proteste bekamen sie jetzt aus dem fernen, aber den Menschen offensichtlich ziemlich nahen Brüssel. Dort beschloss die EU-Kommission die Einleitung eines Vetragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland. Grund: Die notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung hatten die Behörden unter den Tisch fallen lassen, als sie wieder einmal an den Flugrouten bastelten.  Dass das nicht geht, hatte der Bürgerverein Friedrichshagen sofort gerügt und war nicht gehört worden. Die Beschwerde dagegen hatte nun Erfolg, die Prüfung muss nachgeholt werden. Ob damit die Müggelseeroute gekippt wird, steht noch nicht fest. Etwas anderes aber schon: Gegen Willkür muss man sich wehren, und es lohnt sich.

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