EU-Wirtschaftspolitik : Papier ist geduldig

So sieht sie also aus, die neue europaweite Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Brüssel empfiehlt uns Deutschen, die Job-Chancen für Frauen, Alte und gering Qualifizierte zu verbessern und mehr für die Kinderbetreuung zu tun. Auch für die übrigen 26 EU-Mitglieder hat die Kommission Ratschläge dieser Güteklasse parat. Mit wirtschaftspolitischen Binsenweisheiten wird der Schuldenkrise des Kontinents allerdings kaum beizukommen sein. Zumal jenen Staaten, die die Hinweise ignorieren, keinerlei negative Konsequenzen drohen. Zur Erinnerung: Ursprünglich hatte Angela Merkel automatische Sanktionen gegen künftige Schuldensünder durchsetzen wollen – sich diese gute Idee aber von Frankreichs Präsident abschwatzen lassen. Sicher, Europa ist seit jeher ein Projekt der kleinen Schritte, womöglich gibt es in zehn Jahren tatsächlich eine einheitliche Steuer- und Haushaltspolitik. Die große Frage ist, ob die Zeit für derlei Bedächtigkeit ausreicht. Oder ob zur Rettung des Euro und letztlich der politischen Integration nicht viel mutigere Schritte nötig sind – Institutionen etwa, die mehr Macht, und Wähler, die mehr Einfluss haben. Beamte und Politiker, die geduldiges Papier malträtieren, sind jedenfalls nicht die Zukunft. brö

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