EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessen : Wer schreibt, bleibt

Das Internet vergisst nichts. Das ärgert viele. Doch nun hat der Europäische Gerichtshof ein "Recht auf Vergessen" gestärkt. Klingt gut - ist es aber nicht, meint Malte Lehming. Das egalitäre Moment des Internets könnte sich in ein elitäres verwandeln.

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Der Zeitgeist ist ja eigentlich gedenktags- und erinnerungsfixiert. Nur beim Internet fordern viele ein Recht aufs Vergessenwerden. Foto: dpa
Der Zeitgeist ist ja eigentlich gedenktags- und erinnerungsfixiert. Nur beim Internet fordern viele ein Recht aufs...Foto: dpa

Am Anfang war das Wort, steht in der Heiligen Schrift. Doch nur Wort und Schrift zusammen formen aus der bloßen Abfolge zufälliger Ereignisse eine lineare Geschichte. Unsere Geschichte. Wort und Schrift konstituieren das Gedächtnis. Obwohl sie keine Erinnerung ermöglichen, erlauben sie erhellende Blicke zurück in die Vergangenheit. Dem Historiker dienen alle Zeugnisse als Quellen, auch Briefe und Tagebücher. Vor dem, was heute „datenschutzrechtlich geschützte Privatsphäre“ heißt, macht seine Neugier nicht Halt.

Wer schreibt, bleibt. Und über wen geschrieben wird, der bleibt auch. Diese Regeln galten im prädigitalen Zeitalter. Heute indes werden viele Menschen von der Fülle an Geschriebenem überwältigt, sie ersticken an der allzu leichten Verfügbarkeit von Daten, fühlen sich gelähmt durch die Gebundenheit an ihr eigenes digitales Bild, wie es durch Suchmaschinen wie Google verbreitet wird. Das Internet vergisst nicht: Was die einen als Verheißung großer Transparenz deuten, davor gruselt es den anderen, die ein „Recht aufs Vergessenwerden“ anmahnen und gewissermaßen Schlussstriche ziehen wollen unter unangenehme Kapitel ihrer persönlichen Vita.

Diese Sehnsucht nach einem Recht, vergessen zu werden, steht im Kontrast zum allgemein geschichtsbesessenen, jahres- und gedenktagsfixierten Zeitgeist, der ja oft vom Willen motiviert ist, Menschen gerade nicht zu vergessen, sondern sie dem Vergessen zu entreißen. Erklärbar wird die Diskrepanz durch einen gewissen Narzissmus. Weil die Menschen der Gegenwart wissen, dass sie der Nachwelt auf jeden Fall digital erhalten bleiben, streben sie danach, über dieses Erbe mitbestimmen zu dürfen. Die Determinationsmacht der Suchmaschinen soll, wenn schon nicht gebrochen, dann zumindest eingeschränkt werden.

Diesem Wunsch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem jüngsten Urteil entsprochen. Dem zufolge muss Google Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Daten unter bestimmten Umständen löschen. Die Suchmaschine habe „als generelle Richtschnur“ das individuelle Recht auf Privatsphäre stärker zu gewichten als das Recht der Öffentlichkeit auf freien Zugang zu Informationen. Klingt gut – oder nicht? Schlägt das Recht, vergessen zu werden, nicht auch schnell um in ein Verbot des leicht zugänglichen Wissens?

Das ist nicht die einzige offene Frage, die das Urteil aufwirft. Denn der heikle Dateninhalt, aufbewahrt etwa im Zeitungsarchiv oder in Gerichtsakten, bleibt ja trotzdem bis in alle Ewigkeit vorhanden, gelöscht werden muss lediglich der Link. Das Finden der kompromittierenden Information über eine Person wird also nur erschwert, nicht unmöglich gemacht. Dadurch werden jene bevorzugt, die sich aufwendige Recherchen leisten können. Vertieft wird außerdem der geografische Informationsgraben. An das Suchmaschinen-Urteil des EuGH ist Google nämlich nur in Europa gebunden, in Amerika etwa und auf google.com wird wohl weiterhin gar nichts vergessen.

So nützt das Urteil praktisch wenig, vergrößert aber die Gefahr, dass sich das egalitäre Moment des Internets in ein elitäres verwandelt. Wer die hohen Kosten für Reputationsmanager und Spezialanwälte nicht zu scheuen braucht, kann sein digitales Image künftig noch leichter aufhübschen, während sich die Habenichtse der realen Welt mit ihrem Suchmaschinen-Charakter nach wie vor abfinden müssen.

Bei dem Gedanken daran, die Definitionsmacht über den freien Zugang zu Informationen den Algorithmus-Experten von Google zu überlassen, schwanken viele Europäer zwischen Zorn und Hilflosigkeit. Insofern ist die Euphorie durchaus verständlich, die das Suchmaschinen-Urteil zunächst ausgelöst hat. Dass dieses Urteil das Grundproblem des Google-Monopols im Internet nicht löst, dafür aber neue Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten im Kampf dagegen schafft, dringt erst langsam ins Bewusstsein. Besser, als Verdikte es tun können, belebt Konkurrenz das Geschäft. Wenn Europa sich wirklich von Google emanzipieren will, muss es eine eigene Suchmaschine mit eigenen Standards entwickeln.

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