Euro-Gerüchte: Nebelkerzen und klare Sicht

Die Länder der Euro-Zone miteinander und Deutschland im ganz Speziellen sind im Moment Richter, Bewährungshelfer und Polizisten zur selben Zeit. Sie müssen festlegen, wie sie mit einem straffällig Gewordenen, mit Griechenland, umgehen. Außerdem überlegen sie verzweifelt, wie sie einen Rückfall verhindern und was sie tun, sollte es doch dazu kommen. Als wäre das noch nicht genug, müssen sie Vorsorge treffen, dass nicht auch noch andere die gleichen Delikte verüben. Das alles zusammen, kann, wenn überhaupt, nur mit sehr viel Einfühlungsvermögen, Überredungskunst und der Bereitschaft zum Bluffen funktionieren.

Am 17. Juni wählen die Griechen ein neues Parlament. Sie könnten Parteien stärken, die das Unmögliche versprechen – ein Ende des Sparens unter Beibehaltung des Euro. Da es das nicht geben wird, nennt die deutsche Bundesbank schon einmal die Entwicklung äußerst besorgniserregend, und die Finanzstaatssekretäre der Euro-Gruppe dementieren nicht, dass sie sich telefonisch über Notfallpläne abgestimmt haben. Notfallpläne, das heißt: Was passiert, wenn die Griechen kein Geld mehr bekommen, pleitegehen, den Euro aufgeben?

Die komplizierte Regierungsbildung in Athen in Bildern

Welche der kursierenden Szenarien Gerüchte und welche reale Pläne sind – das darf niemand wissen. Aber die Zielrichtung ist eindeutig. Der griechische Wähler soll begreifen, dass bestimmte Wahlergebnisse und die anhaltende Solidarität der Euro-Zone nicht miteinander kompatibel sind. Versteht er das nicht, wählt er also radikal, kommt es zum großen Knall in der Währungspolitik. Wann? In der Nacht auf einen Sonnabend, nach Schließung der New Yorker Börse. Bis Montagmorgen, wenn die asiatischen Börsen öffnen, muss alles über die Bühne gegangen sein.

So weit die Lage in Europa. In Deutschland wird ebenfalls gestritten, ob Euro- Land statt mehr nicht vielleicht weniger Sparen braucht, dafür ein paar Konjunkturimpulse. Mit gepumptem Geld Beschäftigung schaffen ist so eine Idee. Auch in der SPD stieß der Gedanke auf Sympathie. Wenn aber ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel geglaubt haben sollte, er könne Arm in Arm mit dem sozialistischen Wahlsieger François Hollande Angela Merkel von ihrer strikten Spar- und Sanierungslinie abbringen, ist das vorbei. Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat den vom neuen französischen Präsidenten so dringlich geforderten Euro-Bonds eine klare Absage erteilt – fast mit der gleichen Begründung wie die Kanzlerin. Oppermann ist zu klug, um sich bei so etwas nicht mit Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück abgestimmt zu haben.

Wahrscheinlich machte ein Blick auf die Umfragen die Sozialdemokraten klüger. Viele Wähler lehnen solche gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands ab. Wäre die SPD da nicht schnell zu einer klaren Haltung gekommen, würde das Triumphgefühl von der gewonnenen NRW-Wahl schnell verfliegen. Ähnlich dürfte es beim Streit um die Verabschiedung von Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus ESM laufen. Die Koalition braucht zwar die Stimmen der SPD für die notwendige Zwei-Drittel- Mehrheit und muss dafür ein paar Zugeständnisse machen. Aber würde der Fiskalpakt nicht, wie geplant, im Juni verabschiedet, setzte sofort wieder die Spekulation gegen die schwachen Euro-Staaten ein. Schuld daran wäre die Verweigerung der SPD. Dieser Makel hinge den Sozialdemokraten wie ein Mühlstein am Hals.