Euro-Krise : Die Politik hat die Euro-Krise entpolitisiert

Die endlose Debatte um die Krise im Euroraum liefert Affekte statt Argumente, sie polarisiert statt zu erklären. Was hat die Politik davon?

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Die Deutschen sind immer weniger bereit, die Hilfen für Griechenland mitzutragen.
Die Deutschen sind immer weniger bereit, die Hilfen für Griechenland mitzutragen.Foto: dpa

Am Ende dieser Woche kommt der griechische Ministerpräsident nach Berlin, weil er mehr Geld braucht oder mehr Zeit für Reformen, oder auch beides. Zu Beginn dieser Woche rufen deutsche Politiker, dass nun Schluss sein müsse, dass man nicht verantworten könne, „Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen“ – um Griechenland am Ende doch mehr Geld und Zeit einzuräumen. Wie oft gab es solche Wochen schon? Und wie oft wird es solche Wochen noch geben? Die meisten zucken inzwischen nur mit den Schultern, wenn es um die Krise geht, so viele rote Linien wurden überschritten, so viele Versprechen gebrochen. Man blickt ja ohnehin nicht durch, es ist ja alles ganz furchtbar, vermutlich sind da Merkels kleine Schritte ganz gut.

Die Politik hat die Euro-Krise entpolitisiert. Sie hat sie der Bewertung entzogen. Statt zu erklären, was die Optionen sind, liefert sie nur eine Option; statt die Gründe für die Krise zu diskutieren und zu bewerten, hat sie die Krise zu einer monströsen Frage von Krieg und Frieden aufgebauscht; statt politische Strukturen zu präsentieren, die an der Ursache etwas ändern, hat sie die bestehenden europäischen Institutionen demoliert. Sie hat Affekte geliefert, keine Argumente. Daraus folgt die Radikalisierung : faule Griechen oder egoistische Deutsche, historisches Projekt oder rausgeschmissenes Geld, Europäer oder Nationalist.

Die ungeheuerliche Verweigerung der Politik, der Euro-Krise einen politischen Rahmen zu geben, hat dazu geführt, dass das Hauptinstrument für die Bewertung der Lage das eigene Bauchgefühl ist. Das der meisten deutschen Parlamentarier sagt nun offenbar: kein weiteres Hilfspaket für die Griechen. Aber warum? Wenn die Euro-Zone so wichtig für Deutschland ist, warum rechnet uns der Finanzminister nicht vor, wenn er es denn kann, dass vier oder fünf weitere Milliarden für die Griechen durchaus gut investiertes Geld sind? Oder warum hat die Kanzlerin, für die eine größere politische Integration die Lösung der Krise bedeutet, nicht schon längst im Detail erklärt, wie sie sich das vorstellt? Eine zweite europäische Kammer, ein europäischer Kanzler?

Die Entpolitisierung der Krise hat der Politik ein wenig Zeit verschafft. Gleichzeitig hat sie aber so die Chance auf eine politische Lösung der Krise zunichte gemacht.

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