Euro-Krise : Griechenland muss endlich geholfen werden

Griechenland kann nur mit Wirtschaftshilfen ohne Reformauflagen wieder auf die Beine kommen. Denn der Staatshaushalt dort ist inzwischen ausgeglichen. Trotzdem braucht das Land einen Schuldenschnitt - denn der Versuch, die Überschuldung durch Sparen zu überwinden, ist gescheitert.

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Griechenland kommt kaum gegen seinen Schuldenberg an. Deshalb soll es ein drittes Hilfspaket der EU geben.
Griechenland kommt kaum gegen seinen Schuldenberg an. Deshalb soll es ein drittes Hilfspaket der EU geben.Foto: dpa

Der Internationale Währungsfonds sagte es, die Bundesbank hat es bestätigt, und viele Ökonomen haben es seit langem vorhergesagt: Ohne eine Kürzung der Zahlungspflichten auf seine Schuldenlast wird sich der griechische Staat auch im nächsten Jahr nicht aus eigener Kraft finanzieren können.

Vor diesem Hintergrund war es nur logisch, dass auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vergangene Woche endlich einräumte, was ohnehin längst klar war. Für Griechenland werde es nächstes Jahr „noch einmal ein Paket geben müssen“. Doch was das praktisch bedeutet, ließ Schäuble offen. So triumphierten die Opponenten der Merkel-Regierung von der SPD bis zu den Euro-Kritikern der „Alternative für Deutschland“ (AfD), nun komme endlich die „Wahrheit“ ans Licht, dass der arme deutsche Steuerzahler für Griechenland bluten müsse.

Doch einmal mehr geht dabei unter, was eigentlich das große Streitthema sein müsste: die Ausgestaltung der sogenannten Reformen in den Krisenstaaten. Der Versuch, die Überschuldung durch Schrumpfung der Staatshaushalte zu überwinden, ist klar gescheitert. Griechenlands Staatsausgaben sind seit 2009 um volle 24 Prozent gesunken. Aber in der Folge ist die Wirtschaftsleistung so weit eingebrochen, dass die Schuldenquote, also die Höhe der Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, dennoch weiter auf jetzt schon mehr als 160 Prozent stieg.

Zu Recht wollen die Euroretter einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone unbedingt vermeiden. Das Risiko, dass eine dadurch ausgelöste panische Kapitalflucht auch die anderen Krisenländer zu Fall bringt und die ganze Eurozone ins Chaos stürzt, ist zu hoch.

Umso dringender wäre darum aber das Umsteuern in der Krisenpolitik. Schon jetzt ist ein Drittel der griechischen Bevölkerung in die Armut abgestürzt. Deshalb braucht das Land keine weiteren Notkredite, sondern echte Hilfen und ein Programm, das Investitionen anstößt und Perspektiven schafft. So lange nicht ein für allemal klar ist, dass heute investierte Euro sich nicht morgen in Drachmen mit weit weniger Wert verwandeln, so lange finden diese Investitionen gar nicht erst statt. Diese Unsicherheit zu beseitigen, muss oberste Priorität haben.

Darum ist es keineswegs anmaßend, wenn Finanzminister Jannis Stournaras nun fordert, sein Land brauche zur Deckung der Haushaltslücke von zehn Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren kein weiteres „Rettungsprogramm“ mit zusätzlichen Auflagen, sondern „Wirtschaftshilfen“. Und diese Forderung kann sich seine Regierung nun auch leisten.

Denn eines haben die radikalen Ausgabenkürzungen erreicht: Abzüglich der Zinsausgaben nimmt die griechische Staatskasse anders als früher heute mehr ein, als sie ausgibt. Griechenlands Regierende haben daher keinen Grund mehr, sich weiteren Auflagen zu beugen, die ihr Land tiefer in die Krise führen. Würden Schäuble und seine Kollegen darauf bestehen, dann wäre der Euro-Austritt und die Einstellung des Schuldendienstes für Griechenland die bessere Wahl.

So wird die Reform der falschen Reformpolitik der Euroretter unvermeidlich – auch wenn das im deutschen Wahlkampf keine Rolle spielt.

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