Euro-Krise : Merkel und die Bonds: Das Ende war vorhersehbar

Euro-Bonds werden kommen. Doch die Bundesregierung verpasst, diesen Prozess zu steuern. An wichtigen Weggabelungen entscheidet sie sich erst, wenn schlechtere Bedingungen nicht mehr zu verhindern sind.

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Angela Merkel mit Nicolas Sarkozy (Mi.) und Mario Monti in Straßburg.
Angela Merkel mit Nicolas Sarkozy (Mi.) und Mario Monti in Straßburg.Foto: dpa

Sympathie ist keine politische Kategorie. Wer das glaubt, erliegt einem verbreiteten Irrtum. Der sympathische Auftritt mit einem Lächeln kann es erleichtern, über politische Inhalte ins Gespräch zu kommen. Aber es gilt, nach Lord Palmerston, dass Staaten keine Freunde haben, sondern nur Interessen. Am Ende siegen die Interessen. Und so erfährt es auch Angela Merkel.

Ihre mitunter verschmitzte Art verschafft der Bundeskanzlerin Sympathien bei vielen Menschen. Allerdings garantiert das nicht, dass international, dass europäisch allzu viel nach ihren Vorstellungen gerät. Zumal dann nicht, wenn Merkel zu oft und zu lange nicht weiß, was sie eigentlich wollen soll.

Diese Sache mit den Euro-Bonds ist auch wieder so ein Fall. Seit 18 Monaten fordern Experten, Euro-Bonds einzuführen, weil nur so die Euro-Zone wieder zur Ruhe käme. Dahinter stand der Wunsch nach einer gewissermaßen ultimativen Geste der Dominanz: Spekulanten aller Länder, vereinigt euch – und ihr werdet uns trotzdem nicht besiegen. Dieser Grundgedanke wird auch nicht schwächer, weil er so ähnlich vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama formuliert worden ist. Oder weil es Peer Steinbrück gesagt hat, der sozialdemokratischer Kanzlerkandidat werden könnte.

Außerdem haben Steinbrück und Merkel, als sie noch gemeinsam regierten, gezeigt, wie man Ruhe und Zuversicht mit einer schnellen, klaren Entscheidung stiften kann. Das war 2008, als sie den Deutschen garantierten, dass ihre Sparguthaben sicher seien. Da ging es immerhin um 2,5 Billionen Euro.

Bei den Euro-Bonds war die Ablehnung bisher strikt, eine Alternative gab es mal wieder nicht. Allmählich aber wird diese Haltung aufgeweicht, schon sind die ersten Stimmen aus Union und FDP zu verzeichnen – weil absehbar war, dass sich das nicht durchhalten lässt. Denn kann sich Deutschland allen entgegenstellen, wenn es zugleich sagt, dass es den Euro, die Euro-Zone und das vereinte Europa erhalten will? Dass es als Exportnation davon profitiert wie niemand sonst? Nein. Diesen Status zu erhalten, ist immerhin als deutsches Interesse definiert.

Anstatt nun aber den Prozess hin zu Euro-Bonds wenigstens mit Regelungen zu gestalten, die diese Bonds an den Märkten wirksam machen, ohne dass sie den Druck von schuldenbelasteten Ländern nehmen, verpasst es die Bundesregierung, den Prozess zu steuern. Es ist gleich schlimm, ob sie es wider besseres Wissen tat oder aus Unwissenheit – das Ende war vorhersehbar.

So ist es immer wieder: An wichtigen Weggabelungen kann sich die Bundesregierung, von ihrer Spitze angefangen, erst einmal länger nicht entscheiden. Oder sie entscheidet sich zunächst für Ablehnung, um diese Entscheidung später unter für sie schlechteren Bedingungen zu korrigieren. Begonnen hat das vor Monaten mit Merkels Verdikt, dass die Griechen keinen Cent bekommen. Das war nicht durchzuhalten, und es hat sich inzwischen teuer für jedermann erwiesen. Wie lange hat sich Wolfgang Schäuble als Finanzminister prügeln lassen, ehe dieser Weg eingeschlagen wurde!

Wie es jetzt bei den Euro-Bonds kommen wird, hat es die Bundeskanzlerin nicht gewollt. Aber die Euro-Bonds werden über uns kommen, weil die meisten anderen in Europa sie unbedingt wollen. Regelungen im deutschen Interesse, grundlegende europäische Vertragsänderungen, wird es so schnell nicht geben. Das lässt sich nicht mit einem Lächeln übergehen.

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