Euro-Krise : Zahlen, bitte

Wolfgang Schäuble hat mit seinem Bekenntnis zu einem Hilfspaket einen Anfang gemacht. Nun sollten auch die anderen erklären, wie sie mit dem Krisenland Griechenland umgehen wollen.

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Der Traumblick könnte bald teurer werden: Noch im Sommer will die Regierung die Grundsteuer neu regeln. Foto: pict.-alliance/gms
Der Traumblick könnte bald teurer werden: Noch im Sommer will die Regierung die Grundsteuer neu regeln. Foto: pict.-alliance/gmsFoto: picture-alliance/ gms

Sigmar Gabriel hat recht. Bevor die Wähler am 22. September ihr Kreuzchen auf den Listen zur Bundestagswahl setzen, sollte ihnen reiner Wein in Sachen Europa eingeschenkt werden. Es ist absehbar, dass die Rettung der Währung und der Euro-Länder auch in der nächsten Legislaturperiode ein Thema sein wird, das die Politik bestimmt. Weshalb es nur legitim ist, wenn die sich um die Stimmen bewerbenden Parteien schon mal klarmachen, was sie wollen – und was nicht.

Beginnen wir mit Griechenland, dem Land, das wohl als Nächstes neue Unterstützung benötigen wird und sich daher besonders gut als Objekt der Wahlauseinandersetzung eignet. Selbstverständlich kann heute noch keiner sagen, was ein neues Hilfspaket für Athen auf Heller und Cent kosten wird. Woher soll heute einer seriös einschätzen können, wie sich Reformanstrengungen auszahlen und sich die Konjunktur im Süden entwickelt? Im Herbst werden die Experten der Troika mit ihren Untersuchungen beginnen. Danach wird man Zahlen kennen. Wer jetzt durch die Republik wahlkämpft und verlangt, die Regierenden sollen endlich konkrete Zahlen für ein drittes Hilfspaket an Griechenland nennen, der entlarvt keinen Wahlbetrug, sondern täuscht seine Zuhörer.

Viel spannender als die Kenntnis genauer Zahlen ist für die Wähler ohnehin der weitere Weg, den Deutschland bei der Rettung Griechenlands einschlagen wird. Mindestens drei Szenarien stehen an: Ist die Entwicklung der finanziellen Lage so niederschmetternd, dass nur eine radikale Entschuldung der Athener Staatskasse über einen Schuldenschnitt helfen wird, wird dies zu Abschreibungen deutscher Investitionen und damit zu Kosten für die Steuerzahler führen. Ist Peer Steinbrück bereit für einen solchen Schritt, würde Angela Merkel die Griechen lieber in die Insolvenz schicken, als den Schnitt mitzumachen? Als Wähler hätte man gern eine Antwort. Nicht nur von Merkel, sondern auch von ihren Herausforderern.

Ein zweites Szenario ist das dritte Hilfsprogramm, von dem sich nun Wolfgang Schäuble überzeugt gezeigt hat. Wie soll ein solches Paket denn aussehen? Gilt noch die Prämisse, nach der nur Hilfe bekommt, wer Reformen umsetzt? In Paris hat man in dieser Sache schon abgewunken, weil man die Reformfähigkeit der Griechen nicht länger strapazieren will, und auch der Internationale Währungsfonds IWF sträubt sich dagegen, wenngleich auch aus anderen Gründen. Heißt das aber, Deutschland wird beim nächsten Mal Kredite ohne Auflagen nach Athen senden, vielleicht über den Umweg der EU-Strukturfonds und damit vorbei am Bundestag?

Wolfgang Schäuble hat mit seinem Bekenntnis zu einem Hilfspaket zumindest einen Anfang gemacht, wenn auch noch nicht alle Fragen beantwortet. Nun sind die anderen dran, Kanzlerkandidaten, Spitzenkandidaten aller Couleur, Piraten und AfD-Kandidaten. Soll Athen weiter Geld bekommen? Und wenn ja, auf welchem Weg und zu welchen Bedingungen? Bitte antworten Sie!

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