Euro-Schuldenkrise : EZB-Präsident schürt Angst in Europa

Sinkende Steuereinnahmen, steigende Sozialausgaben - in Europa wachsen die Probleme. Und dann schürt EZB-Präsident Mario Draghi mit seinen unpräzisen Ankündigungen auch noch die Unsicherheit an den Märkten. Für ihn folgt die Lösung einer einfachen Logik: Löschzug oder Brandschutzanlage?

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Klare Worte, unklare Worte. EZB-Präsident Mario Draghi kündigte an, alles Notwendige zu tun, um die verschuldeten Euro-Staaten zu retten. Dabei ließ er Raum für Interpretationen, wie etwaige Maßnahmen aussehen könnten, und sorgte so für Unsicherheit und Angst an den Märkten.
Klare Worte, unklare Worte. EZB-Präsident Mario Draghi kündigte an, alles Notwendige zu tun, um die verschuldeten Euro-Staaten zu...Foto: dapd

Wenn Zentralbanker sprechen, lassen sie gerne Raum für Spekulation – im doppelten Sinne: Das Publikum soll Mutmaßungen anstellen, was gemeint ist, und am Finanzmarkt sollen Händler und Investoren das in Transaktionen übersetzen. So bleibt die gigantische Geldmaschine immer auf Touren. Der einstige US-Notenbankchef Alan Greenspan wurde deswegen Orakel genannt. Kaum jemand verstand, was er meinte. Trotzdem – oder vielleicht deswegen? – galt er als unfassbar klug. Das half.

Im Vergleich ist Mario Draghi zwar ein Mann klarer Worte. Wenn der EZB-Präsident „unkonventionelle Maßnahmen“ ankündigt, ist klar, dass er den Ankauf von Anleihen überschuldeter Euro-Staaten meint. Doch da, wo er Raum für Interpretationen lässt, entsteht Angst statt Sicherheit. „Alles Notwendige“ werde die EZB tun, die markige Ankündigung von voriger Woche wird durch Wiederholungen nicht stärker. Wie genau, um welche Summen geht es, darüber lässt sich der Professore keine Andeutung entlocken. Man werde sich in den nächsten Wochen über die richtigen Schritte austauschen und dann einen förmlichen Beschluss fällen.

So hinterließ der einstündige Auftritt, der weltweit live im Fernsehen zu verfolgen war, in Handelssälen und Banken Enttäuschung. Der Euro verlor, die Aktienmärkte drehten ins Minus. Die Finanzwelt hatte mehr erwartet. Das Entscheidende sagte Draghi mehrfach ohne Manuskript: dass es einen Unterschied gebe zwischen notwendigen und hinreichenden Maßnahmen. Notwendig mag es sein, den Euro-Staaten Zeit zu kaufen oder etwas gegen die hohen Zinsen zu tun, die Spanien und Italien zahlen müssen. Damit macht sich die EZB zur Feuerwehr, und so wie der Feuerwehrmann im Notfall mit der Axt verschlossene Türen kurz und klein schlägt, hebt sie vorübergehend Prinzipien aus den Angeln. Aber hinreichend ist das nicht. Wie bekommt die Euro-Zone es hin, dass nicht ein ums andere Mal Löschzüge anrücken müssen, sondern dass der Brandschutz endlich funktioniert? Wie wird aus der Währungsunion eine politische Einheit, die Bestand haben kann? Wie steht man für einander ein, ohne dass man Fehlentwicklungen in einzelnen Euro-Staaten auch noch belohnt? Auf diese Fragen kriegt man in Brüssel, Berlin und Paris bisher keine einhelligen Antworten.

Video: Draghi drückt den Dax

Dabei wird das Problem nicht kleiner, sondern größer. In der Rezession, die Europa erfasst, sinken die Steuereinnahmen, während die Sozialausgaben steigen. Der finanzielle und damit der politische Spielraum der Regierungen schrumpft, und obendrein sollen sie nun etwas erreichen, was ihnen schon in guten Zeiten nicht gelungen ist, nämlich ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Auch Deutschland tut sich damit schwer.

Alan Greenspan hat mit seiner Politik des billigen Geldes viel zur Finanzkrise beigetragen, die eine der Ursachen der heutigen Schuldenkrise ist. Das Orakel ist entzaubert, aber noch immer kämpft die Welt mit seinem Erbe. Mario Draghi ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt, eine Bilanz lässt sich noch lange nicht ziehen. Den Spitznamen „Super Mario“, der schon manche Schlagzeile zierte, muss er sich erst noch verdienen. Aber er geht vorerst nicht den einfachsten Weg, und vielleicht hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann mit seinen Mahnungen daran einen Anteil. Mario Draghi macht es der Politik nicht leicht: Das ist die gute Nachricht. Nun ruht die Verantwortung noch stärker auf den Politikern: Das ist die schlechte Nachricht, denn da bleibt wenig Raum für Hoffnung.

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