Euro und Deutschland : Ökonomie des Erfolgs

Denn klar ist: Scheitert Merkels Stabilitätspakt, wäre eine Wiederholung fahrlässiger, leichtsinniger oder gar betrügerischer nationaler Finanzpolitiken wie in Irland, Spanien oder Griechenland möglich. Diesmal geht es also tatsächlich um die Zukunft.

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Hat Bundesbankchef Axel Weber die Kanzlerin brüskiert, als er seinen Job hinschmiss, oder hat er sie aus einer unangenehmen Lage befreit? Die erste Deutung ist die landläufige, die zweite aber vielleicht die bei näherer Betrachtung zutreffende – wobei Weber diese für die Regierungschefin positive Folge seines überstürzten Handelns wohl eher nicht bedachte.

Der scheidende Bundesbankchef hat sich mit seiner kompromisslosen Ablehnung des Aufkaufs maroder Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank kaum Freunde in deren Präsidium und unter den Regierungschefs der Euro-Zone gemacht. Weber, von 2001 bis 2004 Inhaber des Kölner Lehrstuhls für Internationale Ökonomie, hatte im Sinn der reinen Lehre zwar Recht, als er unter Hinweis auf den Vertrag von Lissabon Stützungsaktionen der Europa-Banker verdammte. Aber er ignorierte, dass nur dieser Regelverstoß den Euro vor der Spekulation rettete, signalisierte er allen Währungshasardeuren doch, dass die 17 Eurostaaten die Gemeinschaftswährung um jeden Preis verteidigen würden. Weber isolierte sich durch Starrheit gegenüber dem sechsköpfigen EZB-Präsidium.

Die von der Kanzlerin betriebene, ursprünglich chancenreiche Kandidatur Webers als Nachfolger von Jean-Claude Trichet war dadurch zum Risikospiel geworden – das Weber durch seinen Rückzug zum Glück von Merkel beendete, denn die kann sich nun für einen neuen Kandidaten entscheiden. Ob der den deutschen Pass hat, ist nicht vorrangig. Dass ihre Wahl kaum auf Mario Draghi fällt, ist dagegen klar. Der mag ein ausgewiesener Stabilitätsverfechter sein, aber die Erinnerung an die „kreative Buchführung“ schwebt über jedem Bewerber aus Italien.

Ohnedies steht der Kanzlerin bis zum EU-Gipfel im März eine schwierige Gratwanderung bevor. Im eigenen Land muss sie in Sachen Euro-Stabilität Kontinuität demonstrieren, damit sich weder eine europakritische Partei gründet, noch eine der etablierten, etwa die FDP, sich zur Lokomotive der Euro-Skeptiker macht. In der EU aber will die deutsche Regierungschefin zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten eine Wirtschaftsregierung durchsetzen, die sie noch vor einem halben Jahr abgelehnt hat.

Wirtschaftsregierung heißt, anders als die Franzosen es immer verstanden, aber nicht: permanente staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen, sondern Etablierung eines Stabilitätskorsetts, mit dem eine neuerliche Euro-Krise verhindert werden soll. Merkel und Sarkozy wollen Regeln zur Harmonisierung der Steuerpolitik und des Renteneintrittsalters und eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Kleinere EU-Staaten wie Luxemburg sträuben sich gegen solche Pläne, die als deutsches Dominanzstreben empfunden werden.

Aber darum geht es nicht. Merkels Vorhaben dient tatsächlich Europa. Denn klar ist: Scheitert dieser Stabilitätspakt, wäre eine Wiederholung fahrlässiger, leichtsinniger oder gar betrügerischer nationaler Finanzpolitiken wie in Irland, Spanien oder Griechenland möglich. Damit drohte eine neuerliche Spekulationswelle gegen den Euro und eine zweite Sanierungsaktion der EZB auch auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Dann würde sich in der Bundesrepublik eine Anti-Europa-Stimmung breitmachen, der sich weder die CDU noch die SPD erfolgreich entgegenstemmen könnten. Diesmal geht es also tatsächlich um die Zukunft, nicht nur um die des Euro, sondern auch um die der Europäischen Union.

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