Meinung : Europa in Zeiten von Gasprom

Die EU braucht dringend eine einheitliche Energieaußenpolitik

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on Jörg Himmelreich

Der „Strategische Energie-Report“ der EU-Kommission enthält eine Vielzahl von vernünftigen Vorschlägen zur Erhöhung des Wettbewerbs im europäischen Energiemarkt, zum Klimaschutz und zur Entwicklung erneuerbarer Energien. Zweifelsohne stellen diese Ziele unabdingbare Elemente einer europäischen Energiepolitik dar, die sich der Sicherung der Überlebensfähigkeit der Menschheit auf unserem Planeten verpflichtet weiß.

Zu den zeitlich viel drängenderen außen- und sicherheitspolitischen Fragen der Energiesicherheit, welche Politik die EU global zur Sicherung ihres Energiebedarfs bei steigendem Importbedarf der EU aus instabilen Krisenregionen und angesichts explodierenden Energiebedarfs von China und Indien verfolgen soll, verliert der Bericht indessen kein einziges Wort. Dabei zeigt der gegenwärtige Streit zwischen Russland und Weißrussland um Ölpreise, Transitgebühren und Zolltarife wie labil die europäische Energieversorgungssicherheit ist. Machen wir uns nichts vor: Selbst wenn die EU das ehrgeizige Ziel erreichen sollte, bis 2020 20 Prozent des Energiebedarfs mit Sonne, Wind und Bioenergie zu decken – schon das ursprüngliche Ziel von 12 Prozent bis 2010 erlangt die EU nicht –, und bei aller Steigerung der Energieeffizienz wird die EU in den nächsten 20 Jahren mit mehr als 50 Prozent ihres Energiebedarfs von Öl und Gas abhängig bleiben. Die EU bezieht schon heute Öl zu 82 Prozent und Gas zu 57 Prozent aus Drittstaaten, und die Importabhängigkeit wird in den nächsten 25 Jahren noch auf 93 Prozent bei Öl und auf 84 Prozent bei Gas steigen. Russland ist und bleibt der mit Abstand wichtigste Energielieferant der EU – mit steigender Tendenz.

Wie soll die EU mit ihrem Hauptenergielieferanten Russland umgehen, der selbst die Regeln des erstrebten freien Markts nicht einhält und nicht einhalten wird, das ist die eigentliche energiepolitische Herausforderung der EU in den nächsten 20 Jahren, und das ist eine Frage an die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, nicht an ihre Klima- und Umweltpolitik. Die staatliche Gasprom ist das Instrument des Kreml, um über die Energieabhängigkeit der Abnehmerländer weltweit alte Großmachtpolitik zu betreiben. Preise werden willkürlich nach Wohlverhalten gestaffelt und oktroyiert, unangekündigte Lieferunterbrechungen gegenüber Dritten in Kauf genommen und die Drosselung der Produktion angedroht wie jetzt von Präsident Putin. Sprudelnde Einnahmeerlöse werden nicht in die Renovierung maroder Pipelinenetze und in die dringliche Erschließung neuer Öl- und Gasfelder investiert, so dass selbst in Russland die Zweifel wachsen, ob Gasprom ab 2010 mangels erschlossener Ressourcen noch seinen inländischen Lieferverpflichtungen nachkommen kann – von den ausländischen ganz zu schweigen. Die Erlöse werden vornehmlich zum Kauf weiterer ausländischer Pipelinenetze verwendet. Denn wer das Netz besitzt, bestimmt Preis und Liefermenge und am Ende die Politik des Abnehmers. Die Herrschaft über die Pipeline ist Russlands Hebel für ein neue internationale Machtpolitik. Das ist das neu aufgelegte, alte geopolitische Energiespielchen Russlands – und die EU antwortet darauf mit Biodiesel. Ansätze einer außen- und sicherheitspolitischen Antwort in der EU-Energiepolitik sind nur rudimentär erkennbar. Die Notwendigkeit, die Energieimporte auf weitere Lieferländer zu verteilen, ist erkannt.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten müssen zu einer einheitlichen Energieaußenpolitik finden. Nur so können die geballte Nachfragemacht der Union genutzt, das bilaterale Ausspielen einzelner Mitgliedstaaten gegeneinander durch Russland verhindert und Lieferunterbrechungen für die EU und ihre Nachbarländer ausgeglichen werden. Echter Wettbewerb in einem privatisierten, liberalisierten EU-Energiebinnenmarkt ist dringend erforderlich.

Daneben verbinden sich für die EU mit der Energiewirtschaft auch übergeordnete Interessen der Versorgungssicherheit, die die Privatunternehmen nicht leisten können. Durch Genehmigungen und Finanzförderungen müssen die privaten und kommunalen Energieunternehmen in eine europäische Energieaußenpolitik mit eingebunden werden: Solange Russland westlichen Unternehmen verwehrt, in das russische Transportnetz von Gasprom zu investieren, dürften sie keine Genehmigung erhalten, Anteile an ihrem Netz an Gasprom zu verkaufen. Im Gegenteil, europäische Unternehmen müssen politisch und finanziell unterstützt werden, damit sie sich an den Pipelinenetzen in der Ukraine, in Zentralasien und in Nordafrika beteiligen. Das wären europäische außenpolitische Antworten auf Putins geopolitische Instrumentalisierung von Gasprom.

Der Autor ist Senior Transatlantic Fellow beim German Marshall Fund.

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