Meinung : Europa ist nicht nur ein Markt

Liberalisierung und politische Gestaltung gehören zusammen Von Hans Martin Bury

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Der Europäische Rat in Brüssel ist nur vordergründig an unterschiedlichen finanziellen Interessen gescheitert. Im Kern geht es um den fehlenden Konsens über die Zukunft Europas. Dessen Integration vollzog sich ökonomisch, über Montanunion, Binnenmarkt und Euro, doch die EU ist längst mehr als ein Markt: eine Union gemeinsamer Werte und Ziele, eine Gemeinschaft der Staaten und der Bürger. Nun droht die europäische Einigung am eigenen Erfolg zu scheitern. Das weltweit erfolgreichste Friedensprojekt gewinnt seine Legitimation durch das Versprechen von Sicherheit und Wohlstand. 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erscheint die zivilisatorische Errungenschaft friedlicher Konfliktlösung auf unserem Kontinent schon selbstverständlich – obwohl Frieden und Stabilität selbst in unmittelbarer Nachbarschaft zur Europäischen Union gefährdet sind.

Das Wohlstandsversprechen wird jedoch in Frage gestellt. Die EU droht sich vom LissabonZiel – der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt zu sein – wieder zu entfernen und die Erweiterung wird als Teil des Problems betrachtet, nicht als Teil der Lösung begriffen. Während die wirtschaftliche Dynamik gerade mehr Integration fordert, hat das Tempo der Beitritte viele Menschen überfordert. Die Vorstellung einiger in und außerhalb der EU, Erweiterung und Liberalisierung voranzutreiben, ohne zugleich ein politisch gestaltendes Europa zu schaffen, verkennt das Motiv vieler Menschen, die mit ihrem Nein in den Referenden vor allem die Verfassung abgelehnt haben, in der sich die EU heute befindet. Wir können nicht nur die Grenzen für den Wettbewerb niederreißen und zugleich Steuer- und Sozialpolitik im nationalen Maßstab betreiben. Liberalisierung und politische Gestaltung gehören zusammen.

Deshalb brauchen wir institutionelle Reformen, die Europa handlungsfähiger und demokratischer machen und damit die Kluft zwischen den Erwartungen der Bürger und den begrenzten Möglichkeiten der Akteure überbrücken helfen. Es hat sich als ambitioniert erwiesen, alle bestehenden Verträge in einem Verfassungsvertrag zusammenzufassen. Dennoch hat das Projekt noch eine Chance, wenn es Jean-Claude Juncker gelingt, beim Referendum in Luxemburg wieder an die positive Dynamik im Ratifizierungsprozess anzuknüpfen.

Die Alternative kann nicht der Rückfall in nationalstaatliche Egoismen sein. Vielmehr sollten wir den eigentlichen Verfassungstext, der Ziele, Werte, Grundrechte und institutionelle Reform beinhaltet, an einem Tag in der ganzen Union zur Abstimmung stellen – gründlich vorbereitet, denn Europa mangelt es nicht zuletzt an einer europäischen Öffentlichkeit. Das Entstehen einer europäischen Zivilgesellschaft war schon einmal spürbar, als über alle nationalen Grenzen hinweg die Menschen für eine friedliche Lösung des Irakkonflikts eintraten. Wir werden dieses zivilgesellschaftliche Engagement auch für die Zukunft Europas brauchen. Ebenso wie das der politischen Eliten. Wer den Haushaltskompromiss in Brüssel scheitern ließ, trägt nun eine besondere Verantwortung dafür, einen Konsens auch für die finanzielle Perspektive der EU zu entwickeln.

Die gemeinsame Agrarpolitik der Vergangenheit ist für mich jedoch kein Vorbild für eine gemeinsame Politik der Stärkung von Forschung und Entwicklung in der Zukunft. Die EU der Zukunft wird mehr gemeinsame Ziele formulieren, aber den Mitgliedstaaten zugleich mehr Freiheit einräumen müssen, auf welchen Wegen sie diese erreichen. Je mehr wir begreifen, dass die Herausforderung nicht in erster Linie darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit Großbritanniens gegenüber Frankreich oder Ungarns gegenüber Polen zu steigern, sondern Europas Position in längst globalen Märkten zu sichern und auszubauen, desto eher werden wir Erfolg haben. Deshalb lautet die Frage nicht, was Europa für uns tun kann, sondern was wir für Europa tun können. Deutschland ist bereit, seinen Beitrag zu leisten.

Der Autor ist Europastaatsminister im Auswärtigen Amt.

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