Europa-Manifest: Ein Kritiker der Euro-Elche

In der vergangenen Woche haben der Soziologe Ulrich Beck und der langjährige Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit ein Europa-Manifest veröffentlicht. Es soll ein Manifest zur Neugründung der EU „von unten“ sein. Zu den Erstunterzeichnern gehören eine Reihe von Prominenten: Helmut Schmidt, Jürgen Habermas, Senta Berger, Herta Müller, Rem Koolhaas, Joschka Fischer, Wim Wenders und viele andere mehr. Diese „Erstunterzeichner möchten der europäischen Bürgergesellschaft eine Stimme geben. Wir fordern deshalb die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente dazu auf, ein Europa der tätigen Bürger zu schaffen: als Gegenmodell zum Europa von oben, dem bisher vorherrschenden Europa der Eliten und Technokraten“.

Einer dieser Erstunterzeichner heißt Martin Schulz. Nicht ein Martin Schulz, der in Bottrop ein Off-Theater leitet, auch kein Martin Schulz, der in Graz Gedichte schreibt oder an der Warschauer Universität Soziologie lehrt. Nein, es ist jener Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments ist, der seit 18 Jahren für die SPD in Brüssel sitzt und der seit 18 Jahren, nun sogar an höchster Stelle, die Politik der Europäischen Union mitprägt. Martin Schulz ist die Fleischwerdung eines Europa der Eliten.

Nun fordert er das Europäische Parlament – also sich selbst – in einem Manifest auf, dieses Europa „neu zu begründen“. Plötzlich erkennt Martin Schulz offenbar, dass Europa „an der unausgesprochenen Maxime der Europapolitik“ zu scheitern droht, „das Glück des europäischen Bürgers notfalls auch gegen seinen Willen zu schmieden“. Seine Unterschrift unter dem Manifest ist also nichts anderes als das öffentliche Eingeständnis, dass er gescheitert ist. Dass er sich (ebenso wie der Europa-Parlamentarier Cohn-Bendit) der Kritik an den europäischen Eliten einfach anschließt, statt sich ihr zu stellen, mag als geschickter politischer Schachzug durchgehen. Dass aber die, die vermeintlich ein neues Europa begründen wollen, einen Technokraten der alten, diskreditierten Europapolitik mit ins Boot holen, zeigt, dass auch sie keinen Sinn für politische Verantwortung haben. Da aber gerade das der Kern der europäischen Misere ist, die verdampfende politische Verantwortung, entwertet die Unterschrift von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, jedes Manifest zu einer Neugründung der EU.