Europa : Mit neuen Köpfen aus der Krise

Das Euro-Gebilde ruckelt sich am Ende doch zurecht. Allerdings muss die Balance zwischen Markt und Politik wiederhergestellt werden. Dazu braucht es überzeugende Protagonisten.

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Baustelle Europa. Mit ein bisschen Geduld kann es wieder aufwärts gehen.
Baustelle Europa. Mit ein bisschen Geduld kann es wieder aufwärts gehen.Foto: dpa

Europa steckt in einer Regierungskrise. Erschwerend kommt hinzu, dass es gar keine Regierung hat. Immerhin kann Henry Kissingers Frage nach der Telefonnummer inzwischen als beantwortet gelten. Wer etwas mit Europa klären will, ruft am besten im Kanzleramt an. Angela Merkel scheint die Führungsrolle endlich anzunehmen, die ihr in der Euro-Krise zugefallen ist. Wie sie Italien und Griechenland angeht, zeigt das ebenso wie ihr Bestreben, europäische Verträge zu ändern.

Häufig werden in diesen Tagen Mängel und Konstruktionsfehler der Europäischen Union und der Euro-Zone beklagt, und davon gibt es in der Tat jede Menge. Aber auch wenn es quälend lange dauert, ruckelt sich dieses Gebilde am Ende doch zurecht. Griechenland findet zu einer Koalition mit breiter Machtbasis, in Italien wird Silvio Berlusconi, der mehr als 50 Vertrauensabstimmungen und diverse Ermittlungen überstanden hat, auf Druck der Märkte und Europas abgeschoben.

Markt und Demokratie: Wenn es so etwas wie eine neue europäische „Erzählung“ geben kann, also sinnstiftende Merkmale, die den Kontinent heute auszeichnen, gehört die spezifische Kombination dieser beiden Systeme dazu. Beide, das wirtschaftliche und das politische System, beruhen auf der Macht der freien Entscheidungen. Es sind nicht Politbüros, die mit Fünfjahresplänen die Zukunft gestalten, sondern die Bürger, also Wähler und Kunden. Beide Systeme sind in der Theorie überlegen, weil sie voraussetzen, dass Mehrheiten zu Gerechtigkeit führen oder jedenfalls zu einem Interessenausgleich.

Für die Praxis gilt das nur, wenn sich beide Systeme gegenseitig kontrollieren, und da hat sich im Laufe der vergangenen Jahre eine fatale Asymmetrie ergeben. Die Märkte haben die Politik im Griff, aber die Politik die Märkte nicht. Nach der Lehman-Pleite sind die Waagschalen zwar wieder etwas stärker austariert, weil die mächtigsten Industriestaaten und Schwellenländer sich angesichts des drohenden Kollapses des Finanzsystems gemeinsam neue Regeln vornahmen. Aber eine neue Balance fehlt bis heute.

Nun steht Politik selten für den einen großen Wurf. Dass die Lehren aus der Lehman-Pleite drei Jahre später immer noch nicht hinreichend umgesetzt sind, dass Europa seit anderthalb Jahren über die Rettung Griechenlands streitet, ist für alle Beteiligten quälend. Es kostet auch Unsummen: Denn nicht nur Bürgschaften, Kredite, und Notprogramme wollen bezahlt sein, sondern die sich abschwächende Konjunktur – die Europäische Kommission warnt offen vor einer Rezession – vernichtet Wohlstand.

Aber bei allem Ärger über handwerklichen Murks gibt es im Grundsatz keinen anderen Weg. Die Vereinigten Staaten von Europa wird es so bald nicht geben. Stattdessen muss die allmähliche Integration weitergehen, und sie muss auch gar nicht zu gleichen Lebensverhältnissen in allen 27 Ländern führen. Europa ist ein Gebilde mit ganz vielen unterschiedlichen Geschwindigkeiten, die Wertschöpfung auf einer griechischen Insel wird nie das Niveau von München erreichen.

In dieser Woche hat Europa einen großen Schritt nach vorne gemacht. Mit Mario Monti und Lucas Papademos sollen Vorzeige-Europäer mit erwiesenem Finanzsachverstand Italien und Griechenland führen. Nicht radikale Umbrüche oder die Spaltung werden Europa zur Ruhe bringen können, sondern überzeugende Protagonisten mit glaubwürdigen Strategien: in Rom, Athen, Brüssel, Straßburg – und vor allem in Berlin.

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