Europa nach dem Gipfel : Auf Gedeih und Verderb

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W elchen Fortgang die Krise nimmt, entscheiden nun die griechischen Abgeordneten. Sie müssen nächste Woche Europas Sparplan für ihr Land gutheißen, sonst verweigern die Euroländer weitere Milliarden. Formal ist dabei alles beim Alten geblieben: Erfüllen die Griechen die Auflagen, gibt es Geld. Neu sind der kurz bevorstehende Bankrott und das im Krisenjahr angesammelte Wissen über die enorme gegenseitige Abhängigkeit. Auf diese Zuspitzung hätte es die EU nicht ankommen lassen dürfen. „Die stimmen über unseren Wohlstand ab“, hat dieser Tage jemand in Brüssel über Griechenlands Angeordnete gesagt. Nie zuvor haben sich die „EU-Chefs“ das Heft des Handelns so aus der Hand nehmen lassen.

Das ist die Folge falscher Einschätzungen. Auf die Idee, die nötigen Sparzusagen der Athener Regierung könnten wenig wert sein, ehe sie nicht Gesetzeskraft erlangen, hätte man nicht erst beim Blick in den Abgrund kommen müssen. In einer routinierten Abfolge von Krisentreffen fielen oft nur Vorentscheidungen, als richtig erkannte Ideen wurden wenig engagiert verfolgt.

Der Status quo zeigt, dass man zwar ökonomisch auf Gedeih und Verderb aneinandergekettet ist, aber wenig Einfluss auf Entscheidungen in Mitgliedstaaten hat. Der künftige Rettungsschirm und der bald reformierte Stabilitätspakt sollen das ändern. Dasselbe Ziel verfolgt auch der Wettbewerbspakt – mit seinem halbfreiwilligen Charakter bietet er aber keine Erfolgsgarantie. An demokratischer Teilhabe mangelt es den Maßnahmen ohnehin: Die Vorstellung, die Regierungen könnten allein die Geschicke Europas bestimmen, ist vorsintflutlich.

Den Aufbruch in eine andere Richtung zu organisieren, fiele dennoch ihnen zu – vor allem Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy. Deren visionäre Kraft ist bisher begrenzt. Europas wichtigste Krisenmanager eiern zwischen Notwendigkeiten und Umfragewerten herum. Der IWF hat ein vernichtendes Urteil gefällt: Europas Politiker konzentrierten sich zu stark auf „nationale Prioritäten“ und führten „unproduktive Debatten über eine Umschuldung“. Noch ist es nicht ganz zu spät, das zu ändern.

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