Europa und der Euro : Stabilität nicht zum Nulltarif

Es mag legitim sein, dass Merkel Deutschlands nationale Interessen im Streit um die Zukunft des Euro ganz oben auf ihre Agenda setzt. Doch das Bild einer politischen Spaltung der EU wirkt wie Gift auf die Stabilität des Euro.

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Europa steht an einem Wendepunkt. Die letzten Wochen dieses Jahres, das mit der Griechenlandkrise begann und mit der Irlandrettung ein vorläufiges Ende gefunden hat, könnten am Ende doch noch eine gute Nachricht für den Euro bringen: Unsere gemeinsame Währung bekommt endlich ein solides politisches Fundament, das sich nicht mehr so leicht von Spekulation und Panikmache erschüttern lässt.

Dies ist keine Vision, die einen Arztbesuch angeraten scheinen lässt. Altkanzler Helmut Schmidt, dem politische Träumereien immer suspekt waren, hat selbst die heutige politische Führungsriege Europas zu mehr visionärem Mut aufgerufen. Der Appell gilt zu Recht in erster Linie Angela Merkel – von der Bundeskanzlerin hängt es ab, ob die Gemeinschaftswährung durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik der 16 Euro-Länder gestützt wird. Gelingt dies nicht, wird sich die Euro-Krise immer weiterfressen. Portugal, Spanien, Italien, Belgien: Die Märkte nehmen schon die nächsten Krisenländer ins Visier.

Angesichts der Gefahr, der der Euro weiterhin ausgesetzt ist, ist es merkwürdig, wie lässig das europäische Führungsduo an die Sache herangeht. Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy haben derzeit offenbar nicht die Kraft, nach der Rettung von Athen und Dublin, nach dem Aufspannen des gigantischen Milliarden-Rettungsschirms und der quälenden Diskussion um die künftige Beteiligung privater Gläubiger den nächsten, entscheidenden Schritt zu gehen. Er sollte dazu führen, dass Euro-Länder wie Deutschland und Frankreich nicht nur wie bisher für die Schuldenstaaten bürgen, sondern auch einen Teil der tatsächlichen finanziellen Lasten übernehmen. Gemeinsame Euro-Anleihen, wie sie Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker vorgeschlagen hat, könnten ein sinnvoller Beitrag sein, um die Spekulationen gegen die Gemeinschaftswährung langfristig einzudämmen.

Doch Merkel und Sarkozy haben bereits vor ihrem heutigen Treffen in Freiburg klargemacht, dass sie von Euro- Bonds nichts wissen wollen. Dies ist zum einen ein Zeichen politischer Kurzsichtigkeit, zum anderen verdeutlicht die Absage das politische Vakuum an der Spitze Europas: Sarkozy kann Europa nicht führen, weil er selbst vollends damit beschäftigt ist, seine heimische Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen. Merkel wiederum scheint die EU nicht führen zu wollen, weil sie vor den innenpolitischen Folgen zurückschreckt. Im Zweifel sind der Kanzlerin die eigene Partei, die sich gegen die Umwandlung der Euro-Zone in eine Transferunion stemmt, und die Interessen der deutschen Steuerzahler wichtiger als das, was jetzt eigentlich nötig wäre: eine radikale Neubegründung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Wenn Merkel Deutschlands nationale Interessen im Streit um die Zukunft des Euro ganz oben auf ihre Agenda setzt, so mag das politisch legitim sein. Allerdings ist der schroffe Ton, der den Euro-Partnern aus Berlin entgegenschlägt, fehl am Platz. Er nährt das Gefühl, dass Deutschland nicht mehr mit ganzem Herzen bei der Europa-Sache sein könnte. Wenn die EU aber das Bild einer politischen Spaltung zeigt, wirkt das wie Gift auf die Stabilität des Euro. Zu denen, die das erkannt haben, gehört Wolfgang Schäuble. Wenn der Finanzminister davon spricht, dass die Euro-Länder künftig in der Budgetpolitik Souveränität abgeben könnten, dann bedeutet das immerhin: die Erkenntnis, dass auch für Deutschland die Rettung des Euro nicht zum Nulltarif zu haben ist.

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