Europa und die Krise : Das Klima, das sie meinen

Die Krise ist jetzt und das Klima ist morgen: Deutschland, EU und UN zwischen zwei weltweiten Herausforderungen.

Gerd Appenzeller

So ist die Welt. Im polnischen Posen hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die zweite Stufe der Weltklimakonferenz eröffnet und die Europäer aufgefordert, zusammen mit den USA beim Klimaschutz eine Führungsrolle zu übernehmen. Die angesprochenen Europäer beschäftigen sich seit gestern mit dem Klimapaket der Europäischen Union und dem angestrebten Ziel einer Reduzierung der Treibhausgase. Tatsächlich denken im Moment viele in der Alten und der Neuen Welt nicht primär an die Erderwärmung, wenn sie vom Klima sprechen, sondern an den Orkan, der, ausgegangen von den Finanzmärkten, Arme und Reiche gleichermaßen aus ihren Träumen gerissen hat.

Alle fragen: Wie viele Hunderttausende von Jobs gehen verloren? Wovon leben in einem Jahr all jene, die sich in der Hoffnung auf anhaltendes Wachstum verschuldet haben und nun ihre Kredite nicht mehr bedienen können? Und was ist mit den angehenden Ruheständlern, die an den Wahrheitsgehalt der Versprechungen ihrer Vermögensberater glaubten und ihr Geld in Investmentzertifikate steckten, mit denen man jetzt noch allenfalls die Wände tapezieren könnte? Das genau sind, ob uns das nun gefällt oder nicht, die Klimafragen, die die Menschen meinen, wenn sie von ihren Nöten reden.

Man kann das kurzsichtig schimpfen und verantwortungslos gegenüber der nächsten Generation nennen. Aber die Krise ist jetzt, und das Klima ist morgen – so denken die Menschen und genau in dieser Situation ist auch die deutsche Bundeskanzlerin. Wenn sie sich vor dem EU-Gipfel zwar zu den unter deutscher Präsidentschaft 2007 ausgehandelten Klimazielen bekennt, aber jeder Regelung ihre Zustimmung verweigern will, die einseitig zu Lasten der deutschen Industrie ginge, nimmt sie das diffuse Unbehagen auf. Das kann man auch mit dem Hinweis nicht ausräumen, dass Deutschlands Industrie von Umweltschutz und modernen Technologien mehr profitiert als unter Restriktionen gelitten habe. Wirtschaftsvertreter, denen die ganze Richtung nicht passt, sehen ihre Stunde gekommen und benehmen sich, nun, fossil. Und da Polen für Kohlekraftwerke genauso Befreiung von verabredeten Limits haben will wie Italien für die Zementindustrie und alle zusammen für die Aluminiumhütten, ist absehbar, dass in Brüssel von Krise statt von Klima geredet wird.

Ist Deutschland damit wieder, wie schon in der Finanzkrise, in einer Bremserrolle? Schließlich haben ja Franzosen und Engländer gerade unter Applaus von Manuel Barroso in London ohne die Kanzlerin über konjunkturstützende Maßnahmen verhandelt, und der englische Premier konterte eine schnoddrige Attacke des deutschen Finanzministers gegen die britische Krisenpolitik mit der Feststellung, am Ende sei der Erfolg bei ihm, das Scheitern bei den Deutschen.

Wahr an alledem ist, dass niemand weiß, was zur Krisenbewältigung richtig wäre. Was vermutlich falsch ist, weiß man hingegen schon. Dazu gehört die Brown’sche Mehrwertsteuersenkung, die die Konjunktur kaum stabilisieren, die Staatsfinanzen hingegen in Schwierigkeiten bringen kann. Merkel ist ökonomisch im Moment, weil sehr abwartend, so isoliert wie ihr Vorgänger Schröder zeitweise in seiner Irakpolitik. Fehler, die in einer der wichtigsten Industrienationen der Welt gemacht werden, schlagen freilich auf alle durch. Noch spricht das für Abwarten. Aber das Klima – das wirtschaftliche – wechselt vielleicht so rasch, dass aus der Politik der ruhigen Hand die der verpassten Chancen werden kann.

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