Europa und die NSA-Affäre : Warum Amerika-Bashing nicht hilft

Völlig neue Fragen stellen sich in der Netzwelt des 21. Jahrhunderts: Reicht der traditionelle Ansatz des Datenschutzes um jeden Preis noch aus, wenn Terroristen und Kriminelle die gleiche Technik für ihre Zwecke missbrauchen?

Hans-Dieter Heumann
Kabelsalat. Für die NSA ist auch das kein Problem.
Kabelsalat. Für die NSA ist auch das kein Problem.Foto: dpa

Immer noch schlägt der amerikanische Abhörskandal in Deutschland und Europa hohe Wellen. Mancher spricht vom „Handy-Gate“ und fordert beherzte europäische Schritte gegen den vermeintlichen Daten-Totalitarismus der USA. Die Rufe reichen von einer Abschottung Europas – einem „Internet-Schengen“ – bis hin zu einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Praktiken der amerikanischen National Security Agency. Die gerade begonnenen Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen müssten natürlich auch auf Eis gelegt werden, solange Washington seine Verbündeten bespitzelt und Europa offenbar als Quelle des Terrorismus sieht.

Nun ist der Gedanke von der Selbstbehauptung Europas auch im Internet sicher richtig und die Empörung über abgehörte Mobiltelefone verständlich. Dennoch hilft ein Eindreschen auf Amerika im aktuellen Fall nicht weiter.

Geheimdienste brauchen Grenzen und Regeln

Zunächst sind es ja nicht nur die USA, die sich ausufernder Abhörpraktiken bedienen. Auch Kanada, Australien oder Großbritannien haben im großen Stil Daten abgeschöpft und halten an diesen Praktiken fest. Sie kooperieren wiederum mit vielen anderen EU-Mitgliedern, die dabei Vorteile für die eigene Informationsgewinnung ziehen. Ohne diese enge Zusammenarbeit wäre eine erfolgreiche Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung kaum möglich gewesen.

Hans-Dieter Heumann, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin.
Hans-Dieter Heumann, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin.Foto: picture alliance / dpa

Auch dabei dürfte, so ist zu vermuten, parlamentarische Kontrolle umgangen und die Privatsphäre von Bürgern verletzt worden sein. Schließlich bleibt festzuhalten, dass weit größere Gefahren von Ländern wie China und Russland ausgehen. Sie betreiben Wirtschaftsspionage in großem Umfang und versuchen, mit Hacker-Angriffen, ganze Regierungen außer Gefecht zu setzen.

Das macht die Verfehlungen amerikanischer Dienste nicht besser und den Skandal nicht kleiner. Es zeigt aber, dass wir auf beiden Seiten des Atlantiks vor einem gemeinsamen Problem stehen: Geheimdienste brauchen Grenzen und Regeln, ohne die sie rasch ein Eigenleben führen. Allerdings vollzieht sich die industrielle Revolution im Kommunikationsbereich derart explosionsartig, dass die Entwicklung politischer, rechtlicher und ethischer Regeln nicht Schritt halten kann. Ähnlich wie bei der Drohnen-Problematik wird eine neue Technologie bereits genutzt, ohne dass die rechtlichen und legitimatorischen Fragen hinlänglich geklärt sind.

Völlig neue Fragen stellen sich auch in der Netzwelt des 21. Jahrhunderts: Reicht der traditionelle Ansatz des Datenschutzes um jeden Preis noch aus, wenn Terroristen und Kriminelle die gleiche Technik für ihre Zwecke missbrauchen? Was bedeutet „Privatsphäre“ im Internetzeitalter, in dem soziale Medien und der freiwillige Austausch persönlicher Daten durch die Internetnutzer längst den „gläsernen Surfer“ erzeugt haben? Wie viel Privatheit ist statthaft, wenn unter ihrem Deckmantel gleichzeitig Schwerverbrechen begangen werden können, und vor allem, wer entscheidet, wann die Privatsphäre verletzt werden kann?

Transatlantisches Freund-Feind-Denken ist hinderlich

Und weiter: Ist Privatsphäre ein einklagbares Gut, das nur im Verdachtsfall gebrochen werden darf, oder gilt die Argumentation vieler Nachrichtendienste, dass man nur durch Abhören einen solchen Verdachtsfall erst erzeugen kann? Ist also das massenhafte Abschöpfen privater Kommunikation nach verdächtigen Schlüsselbegriffen legitim und notwendig oder eine Rechtsverletzung?

Alle diese Fragen sind umstritten, und die Konfliktlinien bei den möglichen Antworten verlaufen nicht nur durch den Atlantik, sondern auch quer durch Europa und innerhalb einzelner Länder zwischen Regierung und Öffentlichkeit. Hier langfristig einen Konsens zu finden, ist deshalb nicht nur eine nationale oder europäische, sondern in hohem Maße auch eine transatlantische Aufgabe. Transatlantisches Freund-Feind-Denken ist da nur hinderlich.

Der Autor ist Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Er gibt seine persönliche Meinung wieder.

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