Meinung : Europa und die USA: Transatlantisches Unbehagen

Manche neue Regierung steht bei Amtsantritt unter Generalverdacht: Der Nahost-Frieden werde zu Grabe getragen, wenn morgen wohl unvermeidlich der Araber-Fresser Ariel Scharon die Wahl in Israel gewinnt. Oder die neue US-Regierung unter George W. Bush, der wenig Ahnung von Außenpolitik hat und sich mit Ministern umgibt, die schon vor zehn oder gar 25 Jahren Regierungsämter innehatten: Prompt hagelt es Warnungen vor Isolationismus, Härte gegenüber Russland und einem Umgang mit Europa, wie ihn autoritäre Väter mit heranwachsenden Kindern pflegen, deren Verantwortungsbewusstsein sie nur bedingt trauen. Mitleid mit Scharon oder Bushs Mannschaft wäre freilich unangebracht. Sie haben im Wahlkampf kräftig an dem Ruf gearbeitet, den sie nun zu verteidigen haben.

Regieren und Wahlkampagnen sind zweierlei. Deshalb war der Auftritt der Bush-Leute bei der traditionsreichen Wehrkunde-Tagung in München mit Spannung erwartet worden. Die Konstellation - Konservative an der Macht in Washington, die neue Linke in Europa - muss nicht problematisch sein. Umgekehrt ging es doch auch, als der Demokrat Bill Clinton es Anfang der 90er Jahren in Europa mit den Konservativen Major, Balladur und Kohl zu tun hatte. Doch, bei aller Freundlichkeit im Umgang: Die Unruhe, die Besorgnis wurden in München nicht überwunden, allenfalls überspielt. Das Unbehagen aneinander machte sich vor allem an zwei Themen fest: den US-Plänen zur Entwicklung einer Raketenabwehr (NMD) und den Fortschritten der Europäer beim Aufbau einer eigenen Eingreiftruppe. Die nun in Washington in der Regierungsverantwortung stehenden Republikaner argwöhnen, Europa wolle sich abkoppeln von den USA. Viele Europäer sorgen sich, Amerika wolle seinen nationalen Raketen-Schutzschirm auf Kosten jener Abrüstungspolitik durchsetzen, der Europa die Entspannung verdankt.

Neue Spannungen also im transatlantischen Verhältnis? Das klingt eingängig angesichts des Generalverdachts, unter den sich US-Republikaner und europäische Linke gegenseitig stellen - und ist doch verwunderlich. Was hat sich bei NMD und Euroforce substanziell verändert durch den Wechsel von Clinton zu Bush? Auch Clinton wollte NMD entwickeln. Er konnte gar nicht anders angesichts der Stimmung in den USA. Die sah eine Bedrohung Amerikas durch "Schurkenstaaten" und Terrororganisationen, und forderte, die Raketentechnik zu erwerben. Und auch wenn die ersten Tests enttäuschend verliefen: Nach einigen Jahren Entwicklungsarbeit wird es ein Mittel geben, sich zu schützen.

Ein Teil der Europäer hat darauf gebaut, NMD werde an der Technik oder den Kosten scheitern. Ein anderer Teil vertraute auf das eingespielte Verhältnis zu Clinton, am Ende werde man alle Interessen unter einen Hut bekommen. Bushs Leute müssen ausbaden, dass sie unverblümter als Clinton sagen: NMD kommt, richtet euch darauf ein. Und es wird von Russland auch nicht als ernste Bedrohung empfunden, sondern als Verhandlungsmasse. Das legen die alten-neuen Abrüstungsangebote nahe, die Putins Sicherheitsberater Iwanow in München unterbreitete.

Ebenso ungerechtfertigt am Pranger fühlen sich die Europäer, wenn Bushs Leute den Aufbau einer EU-Eingreiftruppe nicht als die Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato nehmen, die die USA immer gefordert haben, sondern als drohende Spaltung der Allianz. Jeder Schritt wurde im Bündnis besprochen, nichts ohne Zustimmung der USA unternommen. In der Praxis wird Euroforce nur zum Einsatz kommen, wenn die USA nicht mittun wollen - aber auch dann nie ohne ihre Billigung, weil die EU ohne Rückgriff auf Nato-Infrastruktur gar nicht handeln kann. Dieser Streit wirkt so, als hätten Bushs Leute in den ersten vierzehn Tagen im Pentagon nicht die Zeit gehabt, sich einzuarbeiten. Rot-Grün wird dafür Verstänis haben - aus eigener Erfahrung, dass eine neue Regierung Zeit braucht, Fuß zu fassen.

Der Kern des transatlantischen Unbehagens: Man kennt sich zu wenig, hat aber vorgefasste Meinungen. So gesehen kann München zum Beginn einer wunderbaren Partnerschaft werden. Denn aus dem Weg gehen können Amerikaner und Europäer sich nicht.

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