Europa und Russland: Wer machtlos droht, hat schon verloren

Die Schmiermittel einer erfolgreichen Außenpolitik sind Macht, Glaubwürdigkeit und Interessenausgleich. Alle drei hängen miteinander zusammen. Fehlt eines davon, laufen alle Bemühungen irgendwann heiß. Die Politik scheitert.

Russland verfügt in der Georgienkrise über Macht, verlor aber jede Glaubwürdigkeit und zeigt auch noch keine Bereitschaft zu einem Interessenausgleich. Seit gestern ist zudem klar, dass die südostasiatische Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO), von der sich Moskau Rückenstärkung versprach, der russischen Großmachtpolitik am Kaukasus keinen Persilschein ausstellen wird. Mit Macht alleine, das hat das Auseinanderbrechen des sowjetisch dominierten Ostblocks gezeigt, hält man auf Dauer keine Reiche beieinander.

Die EU, neben der Nato der Widerpart Russlands in der Kaukasus-Krise, hat glaubwürdige Argumente und sucht Wege zu einem Interessenausgleich. Macht aber hat sie wenig. Zu wenig jedenfalls, um vor dem Georgien-Sondergipfel am Montag ernsthaft laut über Sanktionen nachdenken zu dürfen. Die Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen würde sich relativ kurzfristig bemerkbar machen. Auf westliche Kapitalzuflüsse und Investitionshilfen könnten Medwedew und Putin, die Herren eines demokratisch kaum verfassten Riesenstaates, hingegen ziemlich lange verzichten. Wer gegen Mangelerscheinungen zu protestieren wagte, würde zwar nicht à la chinoise, aber doch ziemlich rigoros zum Schweigen gebracht.

Weit klüger ist es in dieser Lage, zu eruieren, was geht und was nicht. Natürlich kann man zwischen den osteuropäischen, den baltischen und den skandinavischen EU-Staaten auf der einen und Frankreich und Deutschland auf der anderen Seite einen das Bündnis spaltenden Dissens über das künftige Vorgehen konstatieren. Das gilt übrigens, auf nationaler Ebene, dann auch im Verhältnis zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier.

Die in der russisch gegängelten DDR sozialisierte Kanzlerin hat gegenüber dem russischen Präsidenten undiplomatisch deutliche Worte gebraucht, während ihr von der Bonner Republik geprägter Außenminister weit größere Geschmeidigkeit im Umgang mit seinen Moskauer Gesprächspartnern zeigt. Aber was wie ein Konflikt aussieht und aus der prägenden Jugenderfahrung heraus ohne Zweifel auch einer ist, kann sich in der Praxis durchaus als nützliche politische Doppelspitze herauskristallisieren. Jede Methode hat ihre Zeit.

Drohungen auszusprechen hat nur dann einen Sinn, wenn man sie auch wahr machen kann. In diesem Sinne ist die EU kurzfristig vor ihrem Gipfeltreffen machtlos. Mittel- und langfristig aber kann und muss sie ihre Strategie im Umgang mit Russland flexibilisieren und andere Optionen eröffnen, wenn sich die russische Außenpolitik weiter als unzivilisierbar erweist. Dass der sich anbietende Bündnispartner Georgien in der Praxis keinen Hauch demokratisch gesinnter, keinen Tupf mehr den Menschen- und Minderheitsrechten verpflichtet wirkt, macht die Sache allerdings nicht einfacher.

Ein Kommentar von Gerd Appenzeller