Europäische Bankenabgabe : Ein Anfang als Mutmacher

Die EU geht endlich bei der Finanzmarktregulierung voran. Doch so viel ist klar: Ein Allheilmittel gegen Finanzkrisen ist eine Europäische Bankenabgabe nicht.

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Weder wird die Summe, die einzelne Länder damit einsammeln, groß genug sein, um im Zweifel ganze Großbanken ohne Mithilfe der Steuerzahler auffangen zu können. Sinnvoller wäre hier ein gesamteuropäischer Rettungsfonds anstelle von nationalen Töpfen. Auch wird eine Bankenabgabe die Institute kaum davon abzuhalten, riskante Geschäfte einzugehen. Dafür braucht es andere Maßnahmen, vor allem strenge Eigenkapitalregeln, die hochspekulative Geschäfte für die Banken teuer und damit weniger attraktiv machen. Trotzdem ist der Vorschlag von EU-Kommissar Michel Barnier mehr als ein symbolischer Akt. Die EU beweist endlich das Selbstbewusstsein, bei der Finanzmarktregulierung voranzugehen, ohne auf die Zustimmung der G-20-Staaten zu warten. Die Banken werden nicht den größten Binnenmarkt der Welt verlassen, nur weil Europa eine Abgabe von ihnen verlangt. Wenn das Experiment gelingt, entkräftet es das Argument, Regulierung sei erst dann möglich, wenn alle überzeugt sind. Das könnte den Europäern Mut machen – zum Beispiel für die Einführung einer Transaktionssteuer.

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