Europäische Bankenunion : Die Hosen-Träger

Bei der Bankenunion haben sich Wolfgang Schäuble und die Deutschen durchgesetzt. Damit haben sie auch eine weitere europäischen Zentralisierung verhindert

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Am zweiten Tag seiner zweiten Amtszeit als Finanzminister hat Wolfgang Schäuble sein Meisterstück abgeliefert. In der Nacht kostete er seinen Erfolg eher still aus – selten aber sind in einem EU-Gesetz so wortgetreu die deutschen Bedenken und Forderungen berücksichtigt worden wie beim neuen Abwicklungssystem für marode Banken. Das gilt für die sinnvollen, aber auch für die weniger sinnvollen.

Auffällig ist vor allem, dass die europäischen Finanzminister keine zentralisierte europäische Lösung für diesen letzten Pfeiler der Bankenunion gewählt haben. Das kann man aus deutscher Sicht begrüßen, weil das ja bedeutet hätte, dass schon bald etwa Banken in der Bundesrepublik Pleiten in Portugal hätten mitfinanzieren müssen. Dies geschieht nun uneingeschränkt erst nach einer sehr langen Übergangszeit. Aller möglichen Freude zum Trotz: Genau das hatte Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Euro-Krise im vergangenen Jahr versprochen, um die vom eng verwobenen Finanzsektor ausgehende Gefahr ein für alle Mal zu bannen. Merkels wichtigster Mann hat ihr Versprechen nun Stück für Stück aufgeweicht und ein weiter von den Mitgliedstaaten dominiertes System geschaffen. Ob es für zügige Entscheidungsprozesse und ganz allgemein für die Zukunft taugt, wird sich zeigen müssen.

Auf der Habenseite steht die feste Verankerung des ökonomischen Prinzips, dass für das Risiko einer Bank in erster Linie sie selbst und nicht der Steuerzahler haftet. Eigentümer und Gläubiger müssen im Pleitefall zuerst bluten, es folgt die Finanzbranche als Ganzes. Hier wollte vor allem Frankreich viel mehr „Flexibilität“, sprich: Ausnahmen durchsetzen. Auch das deutliche Bekenntnis, Sparguthaben unter 100 000 Euro im Krisenfall nicht mehr anzutasten, gehört nach den desaströsen Erfahrungen auf Zypern zu den positiven Nachrichten. Diese Klarheit ist ein wichtiges Signal an Menschen und Märkte.

Garantiert das aber einen vollständigen Schutz des Steuerzahlers, der in den vergangenen Jahren sage und schreibe 1,6 Billionen Euro zur Rettung von Banken aufwenden musste? Leider nein. Und das liegt gar nicht einmal so sehr daran, dass es jenseits der garantierten Mindestbeteiligung in Höhe von acht Prozent der Bilanzsumme Spielräume für staatliche Notoperationen geben wird.

Im Soll liegt Europa vielmehr, weil das Berliner Bestreben, jede Form der Risikovergemeinschaftung möglichst weit in die Zukunft zu verlagern, einen viel zu kleinen EU-Abwicklungsfonds geschaffen hat. 55 Milliarden Euro sollen dort hinein – allerdings in zehn Jahresraten. Dasselbe gilt für die nationalen Einlagensicherungsfonds, in welche die Geldhäuser noch einmal rund 60 Milliarden Euro einzahlen sollen. 115 Milliarden Euro hört sich nach sehr, sehr viel Geld an, aber wir reden vom Jahr 2026. Schon Ende nächsten Jahres, wenn die Europäische Zentralbank ihre Bilanzprüfung der 130 größten Geldhäuser Europas abgeschlossen hat, könnte großer Kapitalbedarf entstehen.

Theoretisch könnte alles noch ganz anders werden, weil das Europaparlament als gleichberechtigter Mitgesetzgeber ganz andere Pläne hat. In der Praxis aber sind es die Mitgliedstaaten, die über Geldfragen entscheiden. Sie haben in der Krise mehr denn je die Hosen an – und Wolfgang Schäuble vorneweg.

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