Europäische Freiheitsidee : Mehr Freiheit ist weniger Staat

Die Freiheit der Bürger ist eine Begrenzung für die Regierungen. Die FDP-Abgeordneten Krahmer und Schäffler sagen, dass man "dem Bürger deshalb einreden muss, dass seine Freiheit moralisch falsch sei".

Holger Krahmer Frank Schäffler
Mehr Freiheit bedeutet weniger Staat: "Dass sie damit Europa genau das rauben, was Europa ausmacht", finden die Abgeordneten Krahmer und Schäffler.
Mehr Freiheit bedeutet weniger Staat: "Dass sie damit Europa genau das rauben, was Europa ausmacht", finden die Abgeordneten...Foto: dpa

Die europäische Freiheitsidee ist aus der Vielgestaltigkeit Europas entstanden. Diese Vielgestaltigkeit Europas hat fünf Pfeiler hervorgebracht, die das Europäische Haus tragen: 1. die Ablehnung der Allein- und Fremdherrschaft, 2. Machtbegrenzung und Machtkontrolle, 3. neben der politischen Gewaltenteilung eine funktionale Arbeitsteilung zwischen Politik, Staat, Wirtschaft, Religion, Bildung usw., 4. die Idee der individuellen Freiheit und 5. die Herrschaft des Rechts. Außerhalb Europas, aber auch in Russland, neigt die Staaten- und Gesellschaftsbildung zur Despotie. Infolge der Verbindung von weltlicher und religiöser Gewalt und infolge der Unterwerfung aller gesellschaftlichen Teilbereiche wie Wirtschaft, Religion und Bildung unter den Primat der Politik konnte sich keine gesellschaftliche Gewaltenteilung entwickeln, die wirksam genug war, dem Staat Grenzen zu setzen und Despotie zu verhindern.

Für Liberale und überzeugte Europäer gibt es deshalb keinen Primat der Politik. Denn Politik und Staat haben Recht und Freiheit zu schützen und sind Recht und Freiheit untergeordnet. Für Liberale und überzeugte Europäer gibt es einen Primat von Recht und Freiheit. Recht und Freiheit müssen in allen gesellschaftlichen Teilbereichen gelten. Und das heißt, der Staat muss Rechtsstaat sein. Die Wirtschaft muss Marktwirtschaft sein. Für die Religion gilt die Religions- und Gewissensfreiheit. Deshalb muss auch Europa ein Ort des Rechts und der Freiheit sein und kein Ort des Primats der Politik. Die Politik in Europa muss zum Schutze der individuellen Freiheit und des Rechts begrenzt werden.

Holger Krahmer (links) ist Abgeordneter der FDP im Europäischen Parlament, Frank Schäffler im Bundestag.
Holger Krahmer (links) ist Abgeordneter der FDP im Europäischen Parlament, Frank Schäffler im Bundestag.Foto: dpa, promo

Wirksam wird die Begrenzung von Politik und Staat nicht nur durch die Gewaltenteilung innerhalb des Staates. Vor allem durch die funktionale Arbeitsteilung zwischen Politik, Staat, Wirtschaft, Religion, Bildung usw. wird diese Begrenzung wirksam. Und das heißt vor allem: durch das freie, dezentrale und individuelle Handeln von Millionen von Menschen. Denn nur so kann verhindert werden, dass Politik und Staat despotische Formen annehmen. Es war das europäische Bürgertum, das in der Neuzeit durch millionenfaches dezentrales Handeln im Privatrechtsverkehr Schritt für Schritt die gesellschaftliche Gegenmacht gegen einen allmächtigen Staat aufgebaut hat. Deshalb stehen am Anfang der europäischen Einigungsbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg die vier europäischen Grundfreiheiten in den Römischen Verträgen. Vom Primat der europäischen Regierungen steht da nichts.

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