Meinung : Europäische Union: Hase und Igel in Nizza

Christoph von Marschall

Europa, klagen immer mehr Menschen, sei zu kompliziert, zu theoretisch, ein Überstaat und weit entfernt vom Alltag. Die Staats- und Regierungschef wollen den Bürgern deshalb nun neue sichtbare Beweise für den Nutzen von immer mehr Europa liefern.

So schlugen die Staats- und Regierungschefs vor anderthalb Jahren beim EU-Gipfel in Köln vor, eine Charta der Grundrechte für Europas Bürger auszuarbeiten, ähnlich den Grundrechten in den nationalen Verfassungen. Gestern wurde die Charta in Nizza feierlich proklamiert. Ist das der Durchbruch für ein Europa der Bürger?

Die Charta ist bei näherem Hinsehen ein Beispiel dafür, in welches Dilemma sich die EU durch ihr Bestreben, Integration und gleichzeitig Bürgerbeteiligung zu wollen, hineinmanövriert. Das Hase-und-Igel-Dilemma: Viele Probleme, die die EU supranational lösen will, sind national längst geregelt. Worin aber besteht dann der Gewinn?

Die europäische Charta bietet den Bürgern nicht mehr Grundrechte, als ihnen bereits die nationalen Verfassungen garantieren. Das kann sie auch gar nicht, denn sie ist der kleinste gemeinsame Nenner von 15 nationalen Vorstellungen. Sie ist zudem nicht rechtsverbindlich. Weiter gefassten Grundrechten in den Bereichen Soziales, Arbeit, Bildung oder Gesundheit zum Beispiel wollen die Briten nicht zustimmen. Man kann allenfalls hoffen, dass die Europäischen Gerichte sich nach und nach am Geist der Charta orientieren.

Und die Volksabstimmungen über die Charta, sind sie ernst gemeint oder nur eine Pseudobefragung wie das dänische Euro-Referendum? (Trotz des ablehnenden Ergebnisses änderte sich nichts daran, dass die Krone fest an die Gemeinschaftswährung gekoppelt bleibt und die Währungspolitik für Dänemark in Frankfurt am Main gemacht wird.) Was also folgt daraus, wenn die Charta in mindestens einem Land keine Mehrheit bei der Volksbefragung findet?

Europas Regierungschefs lassen ihren Bürgern nicht wirklich die Wahl. Sie möchten sich mit deren Zustimmung brüsten, an ablehnende Voten jedoch nicht gebunden sein. Diese Basisdemokratie light wird das Vertrauen der Menschen in die EU nicht steigern. Sie kann es sogar gefährden - wenn die Bürger den Eindruck gewinnen, dass ihnen Mitbestimmung nur vorgegaukelt wird.

0 Kommentare

Neuester Kommentar