Europäische Union : Sarkozy überschätzt seine Bedeutung

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy reagierte auf Vorwürfe der EU-Kommission gegen die von ihm initiierte Abschiebepolitik, als sei die "Grande Nation" in ihrem Kern kompromittiert worden. Es geht aber nicht um Groß oder Klein, sondern um Unrecht und Recht.

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Europas Staats-und Regierungschefs wollten in globalen Zusammenhängen denken und das große Ganze im Blick behalten. Aber statt sich über die Beziehungen der EU zu China und anderen Schlüsselstaaten und über die Stabilität des Euro auszutauschen, verhakten sie sich im Streit um Frankreichs Abschiebepolitik gegenüber den Roma. Es sind immer wieder die Mühen der Ebene, die die Gipfelstürmer auf den Boden der Tatsachen herunterzwingen, und auch in dem Land, dem die Welt die Verkündung der Menschenrechte vor 221 Jahren zu verdanken hat, holt die Realität die hehren Prinzipien gelegentlich ein. Am Donnerstagabend war es in Brüssel wieder so weit, und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy reagierte auf Vorwürfe der EU-Kommission gegen die von ihm höchst persönlich initiierte Abschiebepolitik, als sei die „Grande Nation“ in ihrem Kern kompromittiert worden.

Es ist diese antiquierte und in Europa seit fast 100 Jahren überholte Einstellung Sarkozys, durch die aus einem ärgerlichen Sachkonflikt fast eine Bündniskrise geworden wäre. Tonlagen vermeintlich verletzter nationaler Würde, ähnlich demonstratives Beleidigtsein sind in Deutschland nicht unbekannt. Sie waren 1914 mit schuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Für die Vernunft der übrigen Staats- und Regierungschefs spricht, dass Sarkozy im Jahre 2010 bis auf seinen italienischen Kollegen niemanden fand, der ihn in seinen extremen Positionen gegenüber den Roma unterstützte. Offenbar sind die meisten Staaten der Europäischen Union gegen die Berlusconisierung der Politik immun. Sarkozy überschätzt seine Rolle und seine Bedeutung. Die Schatten, die man wirft, werden nicht umso größer, je wichtiger man sich nimmt, sondern je tiefer die Sonne sinkt.

Angela Merkel hat auf den Versuch ihres französischen politischen Freundes Sarkozy, sie als Sympathisantin seines radikalen Abschiebekurses zu deklarieren, mit gebotener Kühle und Klarheit zurückweisend reagiert. Da es in Deutschland keine Roma-Lager gibt, kann auch niemand von dort abgeschoben werden. Dass die Kanzlerin die Vorwürfe der Justizkommissarin Viviane Reding gegen Frankreich in der Sache und im Ton als unangemessen bezeichnete, war zur Distanzierung ausreichend: Man kann die rechtlich bedenkliche französische Abschiebepraxis nicht mit der mörderischen NS-Politik gegen ethnische und andere Minderheiten gleichsetzen.

Die großen europäischen Staaten müssen sich aber endlich daran gewöhnen, dass sie zwar bei der Benennung des Kommissionspräsidenten und der Kandidaten für die Kommission ein entscheidendes Votum haben, dass danach aber die höchsten Repräsentanten der EU von nationalen Bindungen frei sind. Zu den Erfolgsgeheimnissen der Europäischen Union gehört, dass alternde Großmächte, tradierte und angehende Mittelmächte und die kleinen Staaten gemeinsam und ohne Dominanz der Ersteren das Geschick der Union bestimmen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das so beschrieben: Es geht nicht um Groß oder Klein, sondern um Unrecht und Recht.

Wie Europa die Sinti und Roma besser integriert und weniger denunziert, ist ein Problem aller. Sie aber, wie es in Frankreich geschieht, jeden Mai bei der legendären Zigeunerwallfahrt ins provenzalische Saintes-Maries de la Mer zum folkloristischen und touristischen Großereignis hochzujubeln und den Rest des Jahres als lästige Minderheit zu betrachten – das geht eben nicht. Europa hin oder her.

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